Altherr Hans · Ständerat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Ihre Finanzkommission hat über Mittag getagt und Folgendes festgestellt und beschlossen: Im Nationalrat wurde der Antrag auf Erhöhung der Position 504.A6210.0124, "'Jugend und Sport'-Aktivitäten und Kaderbildung", zurückgezogen; damit haben wir dort keine Differenz mehr. Das ist die erste Vorbemerkung.

Als zweite Vorbemerkung will ich Ihnen einfach einmal mitteilen: Wir haben eine sehr strikte, verfassungsmässige Schuldenbremse. Wenn Sie jetzt bei den Beschlüssen des Ständerates bleiben, dann sind wir noch 78 Millionen Franken über der Schuldenbremse. Wenn Sie bei den Beschlüssen des Nationalrates bleiben, sind es noch 56 Millionen. Für die Nachträge I und II im nächsten Jahr wird es also auf jeden Fall sehr eng. Ich wollte das einfach einmal platzieren: Es nützt nichts, wenn wir dann in der Sommersession 2015 zu jammern beginnen. Der Nationalrat hat gegenüber dem Bundesrat bereits um 120 Millionen Franken aufgestockt, wir etwa um 100 Millionen. Und damit ist das einmal so zusammengefasst.

Dann zu den Differenzen, die ich einzeln behandle: Die erste Differenz betrifft die Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", das sogenannte "Schoggi-Gesetz". Hier beantragt Ihnen Ihre Kommission Festhalten, und zwar mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Zur Begründung führen wir an, dass der Ausschöpfungsgrad unverändert bleiben soll; das Ziel ist 85 Prozent. Wenn die 70 Millionen Franken reichen, was gemäss früheren Hochrechnungen der Fall ist, dann geht das so in Ordnung. Wenn sie nicht ausreichen, was nach aktuellen Hochrechnungen geschehen könnte, dann wird der Bundesrat im nächsten Jahr einen Nachtragskredit beantragen.

Aus diesen Gründen beantragen wir Ihnen Festhalten anstelle einer Art vorsorglicher Aufstockung.