Zanetti Roberto · Ständerat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Mit dem vorliegenden Vorstoss wird eigentlich nichts Revolutionäres gefordert. Der Vorstoss will lediglich, dass das Reglement unseres Rates dahingehend angepasst wird, dass für die Besetzung des Büros des Ständerates die gleichen Regeln gelten wie für die Zusammensetzung der Kommissionen und die Zuteilung der Kommissionspräsidien, nämlich die Berücksichtigung der Stärke der Gruppen in diesem Rat. Dies ist in Artikel 43 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes geregelt, und das Parlamentsgesetz stammt aus dem Jahr 2002. Nach dieser Bestimmung soll auch unser Büro zusammengesetzt werden.

Der Vorstoss fordert ausdrücklich nicht eine Änderung der Abfolge der Präsidiumswahlen. Es soll also auch künftig weiterhin ein Präsident oder eine Präsidentin, ein erster und zweiter Vizepräsident oder eine erste und zweite Vizepräsidentin, ein Stimmenzähler oder eine Stimmenzählerin und ein Ersatzstimmenzähler oder eine Ersatzstimmenzählerin gewählt werden, die im Folgejahr jeweils aufrücken. Wer also einmal Ersatzstimmenzähler oder Ersatzstimmenzählerin wird, soll nach einer gewissen Zeit automatisch auch Präsident oder Präsidentin werden können. Damit deckt sich unsere Position mit dem Grundsatzentscheid 1, wie er in der Stellungnahme des Büros vom 7. November 2014 dargelegt wird. Der Grundsatzentscheid 2 gemäss Stellungnahme des Büros, wonach sich bis nach den Wahlen 2015 nichts an der Abfolge ändern soll, ist eigentlich am ersten Tag der laufenden Session, ohne Widerspruch des Motionärs und der Mitunterzeichnenden notabene, bereits vollzogen worden. Also besteht auch da keine Differenz zum Büro.

Bezüglich der Details, wie diese Berücksichtigung der Stärke der Gruppen ausgestaltet werden soll, sagt der Vorstoss nichts. Wir können also nach Bruchzahlverfahren, Hagenbach-Bischoff-Verfahren, doppeltem Pukelsheim oder was es sonst an mathematischen Finessen noch alles gibt, vorgehen. Das soll das Büro entscheiden, falls es nötig wird. Der Vorstoss fordert lediglich die Einhaltung eines Grundsatzes.

Dieser Grundsatz der proportionalen Beteiligung an politischen Gremien ist nicht modernistisches Teufelszeug, sondern seit bald hundert Jahren beim Bund und seit über hundert Jahren in diversen Kantonen fester Bestandteil der politischen Teilhabe. Bereits im November 1898 - 1898! - hat man Unterschriften für eine eidgenössische Volksinitiative für die Proporzwahl des Nationalrates gesammelt. Das Initiativkomitee setzte sich neckischerweise aus Katholisch-Konservativen und Sozialdemokraten zusammen. Am 4. November 1900 ist die Initiative mit 59,1 Prozent der Stimmen abgelehnt worden, und auch 11,5 Stände haben die Initiative abgelehnt. Aber bereits am 15. Februar 1909 hat wiederum eine katholisch-konservative/sozialdemokratische Allianz eine neue Initiative lanciert, die dann im Oktober 1910 mit lediglich noch 52,5 Prozent der Stimmen relativ knapp abgelehnt worden ist. Immerhin haben aber 12 Stände zugestimmt, also das Ständemehr hat man geschafft. Schliesslich hat im April 1913, also vor rund hundert Jahren, wiederum die gleiche Koalition, katholisch-konservativ/sozialdemokratisch, einen Versuch unternommen. Am 13. Oktober 1918, es gab dazwischen eine ziemlich lange Pause, es war der Erste Weltkrieg, wurde diese Initiative mit 66,8 Prozent, also mehr als zwei Dritteln, der Stimmen und mit 19,5 Standesstimmen gutgeheissen. Damit wurde auch eine der prominentesten Forderungen des Generalstreiks erfüllt.

Die Debatte zu dieser Volksinitiative im Nationalrat wurde in epischer Breite geführt. Ich kann Ihnen sagen, dass es wirklich ein literarischer Hochgenuss ist, diese Debatte einmal nachzulesen. Die Länge der Voten war wirklich beachtlich, selbst unsere "Langredner" hier im Saal wären im Vergleich dazu Waisenknaben. Ich erlaube mir nur einen ganz kurzen Ausschnitt aus einem Votum, und zwar wurde die Debatte am 17. Juni 1914 geführt. Da hat sich Nationalrat Carl Christoph Burckhardt - mit ck und dt, aus Basel-Stadt - von der Liberal-demokratischen Partei wie folgt für das Proporzwahlrecht ausgesprochen: "Wir wollen, dass jeder Schweizer Bürger ein wirksames Wahlrecht habe, dass die Angehörigen aller Parteien dieselbe Wahlkraft besitzen, dass jede Meinung kraft Rechtes und nicht kraft Gnade, kraft unnatürlicher Allianzen und peinlicher Kompromisse zur Geltung komme ... Wir wünschen eine allgemeine intensive Anteilnahme an den Geschicken unseres Vaterlandes, das alle seine Söhne" - damals waren die Töchter noch nicht mitgemeint - "braucht und mit gleicher Liebe und Geduld in ihrer Eigenart zur Geltung kommen lässt." (AB 1914 N 436) Mit solch blumigen Worten hat man also dieser Proporz-Initiative schlussendlich zum Durchbruch verholfen. Ich glaube, mit etwas Fantasie könnte man das auf unseren Rat und auf die Mitglieder unseres Rates umformulieren.

Hier zeigt sich, was für eine Situation in unserem Rat herrscht. In der Frühjahrssession 2010 nahm unsere damalige Präsidentin Erika Forster mir und meinem Kollegen Raphaël Comte den Eid respektive das Gelübde ab. Am ersten Tag der laufenden Session haben wir eigentlich den Präsidenten für das Jahr 2019 gewählt. Ich habe einen Zeitraum von zehn Jahren vor Augen. Da stellte sich die Besetzung des Ratspräsidiums wie folgt dar: 2010 Frau Erika Forster, gefolgt von den Herren Inderkum, Altherr, Lombardi, Germann und Hêche. Ab 2016 werden die Herren Comte, Bischofberger, dann Kollegin Keller-Sutter und schliesslich im Jahr 2019 Kollege Fournier das Präsidium unseres Rates innehaben, wenn alles normal läuft, und davon gehe ich aus. Das heisst, innerhalb von zehn Jahren sind viermal Angehörige der FDP-Liberalen Gruppe, viermal Angehörige der CVP-Gruppe, einmal ein Angehöriger der SVP-Gruppe und einmal ein Angehöriger der SP-Gruppe in dieses Präsidium gewählt worden, dies notabene bei einer Gruppenstärke von 13 CVP-, 11 FDP-, 11 SP- und 6 SVP-Vertretern. Trotz genau gleicher Gruppenstärke gibt es also viermal mehr FDP- als SP-Präsidien. Man muss kein besonders guter Rechner sein, um zu merken, dass da etwas aus den Proportionen geraten ist und man eben nicht alle Söhne - mittlerweile gehören auch die Töchter dazu - "mit gleicher Liebe und Geduld in ihrer Eigenart zur Geltung kommen lässt", um es mit den Worten von Nationalrat Burckhardt zu sagen.

Eines sei bei dieser Gelegenheit in aller Form festgehalten: Ich habe an jedes Präsidium beste Erinnerungen, und ich bin überzeugt, dass die absehbaren Präsidien ebenfalls Freude machen werden. Es geht also nicht um einzelne Persönlichkeiten. Ich habe deshalb am ersten Tag dieser Session sämtliche vorgeschlagenen Kandidaturen unterstützt, und ich habe mich im Rahmen meiner Möglichkeiten auch [PAGE 1295] dafür eingesetzt, dass es mir andere gleichtun. Das war ein kurzer Exkurs und Blick in den Rückspiegel.

Bedauerlicherweise beantragt das Büro die Ablehnung des Vorstosses. Im Wesentlichen wird der Ablehnungsantrag mit der Rundungsproblematik begründet. Mit Verlaub, ich finde das ein relativ schwaches Argument. Es erinnert mich ein bisschen an die Ablehnung von Gleichberechtigungsforderungen aufgrund fehlender getrennter sanitärer Einrichtungen oder Garderoben. Das kann doch nicht unser Ernst sein. Schliesslich bringt es ja das Büro auch fertig, kleinere Kommissionen oder Delegationen im Rahmen des mathematisch Möglichen einigermassen proportional zu besetzen. Ich denke an die ständerätlichen Vertreter in der Redaktionskommission, in der Gerichtskommission oder in den Delegationen für die Beziehungen zu den Nachbarparlamenten. Im Übrigen stellen 13 Kantone fünf oder weniger als fünf Nationalräte, und diese werden allesamt auch im Proporzverfahren gewählt. Also kann man offenbar mit der Rundungsproblematik umgehen.

Die Argumentation des Büros, wonach eine repräsentativere Abbildung der Zusammensetzung des Büros gemäss Gruppenstärke entweder eine erhebliche Vergrösserung des Büros oder eine wesentlich längere Dauer der Abfolge bedingen würde und beide Lösungen schwerfällig und unzweckmässig wären, kann ich ehrlich gesagt nur schwerlich nachvollziehen. Offenbar glaubt sogar das Büro selbst nicht so recht an seine Argumentation, sonst wäre die argumentative Kehrtwende im letzten Absatz seiner Stellungnahme nämlich nicht zu verstehen. Dort hält das Büro nämlich fest: "Das Büro ist jedoch bereit, nach den Wahlen 2015 die Abfolge an die Stärke der Gruppen anzupassen." Und dann: "Mit diesem Vorgehen wird dem Anliegen des Motionärs im Kern Rechnung getragen, ohne die auf Stabilität und Voraussehbarkeit beruhende, bewährte Art der Zusammensetzung des Büros infrage zu stellen." Ich muss Ihnen sagen: Damit trifft das Büro den Nagel genau auf den Kopf. Nicht nur der Kern der vorliegenden Motion, sondern auch die Motion an und für sich will ja nichts anderes, als nach den Wahlen die Abfolge an die Stärke der Gruppen anzupassen. Wenn also ein paar Sätze vorher gesagt wird, das sei nicht praktikabel, und man dann aber das selbst machen will, wird offensichtlich vonseiten des Büros erkannt, dass etwas an der jetzigen Regelung nicht zu befriedigen vermag und dass wir das ändern sollten.

Unbefriedigende Situationen mit Änderungsbedarf kann man auf verschiedene Arten lösen. Die eine wäre schnell, unbürokratisch und grosszügig. Diesen Zug hat man leider verpasst. Das hätte nämlich bedeutet, dass das Büro die Ergänzungswahlen ins Büro für die nächste Legislatur dergestalt gestaltet hätte, dass jede der drei grossen Gruppen mindestens einmal zum Zuge gekommen wäre. Das haben wir, wie gesagt, am ersten Sessionstag anders gemacht, und dies - noch einmal - ohne Murren und Knurren der Motionärinnen und Motionäre. Wahrscheinlich ist es auch ein bisschen naiv, in politischen Angelegenheiten mit Grosszügigkeit zu rechnen.

Es gäbe eine zweite Möglichkeit, die ganze Sache elegant und clever zu lösen. Gestern haben wir einen eindrücklichen Fussballmatch gesehen. Im Fussball spricht man da von der Offside-Falle: Stellen Sie sich vor, das Büro hätte beantragt, den Vorstoss anzunehmen. Da wäre mir ja nichts anderes übriggeblieben, als mich artig zu bedanken - ich hätte das auch sehr gerne gemacht! -, ich hätte meine Redezeit massiv kürzen können, und Sie hätten mich wunderbar in die Offside-Falle laufen lassen. Das wäre, ohne dass dem Büro ein Zacken aus der Krone gefallen wäre, möglich gewesen, weil Sie ja eigentlich materiell das Gleiche wollen wie die Motion.

Es gibt aber auch eine wesentlich weniger attraktive Art des Fussballs, nämlich den berühmten Catenaccio, bei dem man eine Betonwand aufbaut und einfach die Macht der grossen Zahl spielen lässt. Mir ist natürlich auch klar: Wenn die beiden grossen und bisher gut bedienten Gruppen hier im Saal diese Catenaccio-Strategie verfolgen, dann wird der Vorstoss selbstverständlich versenkt oder abgeschossen, wie vorhin von einem anderen Vorstoss gesagt wurde - so weit reichen sogar meine Rechenkünste. Aber immerhin würde ich das Büro dann auch weiterhin in die Pflicht nehmen: Ich nehme nämlich die im letzten Absatz der Stellungnahme dargelegte Absicht des Büros zum Nennwert und sehe mein Ziel so oder so erfüllt - leider auf eine eher unelegante Art und Weise.

Erinnern wir uns noch einmal an das Zitat aus dem Jahr 1914 des liberalen Nationalrates Carl Christoph Burckhardt, "dass jede Meinung kraft Rechtes und nicht kraft Gnade, kraft unnatürlicher Allianzen und peinlicher Kompromisse zur Geltung komme". Deshalb gehört meines Erachtens die vom Büro beabsichtigte Änderung der Spielregeln ins Ratsreglement und soll nicht einfach der Gnade oder Laune des Büros anheimgestellt sein. Beim aktuellen Büro habe ich kein Problem; da gehe ich davon aus, dass Sie sich an das gegebene Wort halten werden. Aber wir wissen ja nicht, wie das in Zukunft aussehen könnte.

Immerhin lehrt die Geschichte einiges. Ich habe folgende Lehre daraus gezogen: Es braucht für gewisse Änderungen einen langen Atem, verlässliche katholisch-konservative und aufgeklärte liberale Bündnispartner. Es ist zu hoffen, dass nicht auch noch ein Generalstreik notwendig ist.

Ich ersuche Sie deshalb, im Sinne von ein bisschen historischem Bewusstsein, politischer Fairness und echt ständerätlicher Streitkultur, dem Sinn und dem Geist des Büros zu entsprechen und entgegen seinem Antrag dem Vorstoss zuzustimmen. Sollte das nicht passieren, ist - das kann ich Ihnen sagen! - die Sache noch nicht für alle Tage erledigt. Die Geschichte hat es ja gezeigt: Steter Tropfen höhlt jeden Stein.