Niederberger Paul · Ständerat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Herr Präsident, vielleicht habe ich Sie falsch verstanden. Ich habe ja heute Morgen beantragt, dass mit der Schlussabstimmung zugewartet werde, bis allenfalls gegen das Gesetz zur Ausschaffung krimineller Ausländer das Referendum ergriffen wird.