Engler Stefan · Ständerat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Sie erinnern sich, dass bei unserem letzten Rendezvous zur Umsetzung der Gafi-Empfehlungen noch vier strittige Fragen im Raum standen: Es ging erstens um die Eintragungspflicht kirchlicher Stiftungen. Es ging zweitens um die Schwelle für die Bargeldentgegennahme bei Versteigerungen im SchKG-Verfahren. Eine dritte Differenz betraf die Ausnahmen vom Informationsverbot im Meldesystem, und die vierte strittige Frage betraf das Regime bei Bargeldgeschäften.

In der Zwischenzeit ist der Nationalrat bei drei dieser Differenzen dem Ständerat gefolgt. Offen blieb die Differenz beim Regime bei Bargeldgeschäften. Zu meinem Erstaunen hat sich der Nationalrat nunmehr für die ursprüngliche Fassung des Bundesrates ausgesprochen.

Somit kam es heute Mittag zur Einigungskonferenz. In der Einigungskonferenz fand die Fassung des Ständerates, die wir mit 36 zu 4 Stimmen beschlossen haben, eine deutliche Mehrheit. Ich kann es deshalb an und für sich kurz machen und Ihnen empfehlen, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen. Das bedeutet nichts anderes, als den Entscheid unseres Rates vom 4. Dezember zu bestätigen, wonach für die Bargeldgeschäfte das alternative Modell gelten soll. Bei Bargeldgeschäften über 100 000 Franken besteht dabei die Möglichkeit, diese über einen Finanzintermediär abzuwickeln. Alternativ können die als Händler bezeichneten Personen die Möglichkeit der erhöhten Sorgfaltspflicht und so das für sie günstigere Modell wählen.

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen - er betrifft das ganze Konzept - und den Entscheid des Ständerates vom 4. Dezember zu bestätigen.