Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Herr Schlüer, ich habe hier die Botschaft über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen vor mir. Eine Botschaft, in der sowohl das Abkommen wie auch die Strafrechtsnorm, über die schlussendlich abgestimmt worden war, drin stehen. Da ist am Schluss des Bundesbeschlusses zu lesen, dass dieser nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum untersteht. Das steht hier drin. Bei der Abstimmung, die wir dann über den Strafrechtsartikel durchgeführt haben - der lag der Bevölkerung zur Abstimmung vor -, da gab es ein Referendum. Das stand in der Botschaft drin. Ich verstehe die Aufregung nicht, wie Sie dazu kommen, heute zu behaupten, die Leute hätten nicht ganz genau gewusst, worum es damals ging.