Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2014-12-03

Wortprotokoll

Es gilt zu unterscheiden zwischen zwei verschiedenen Märkten: Es gibt einerseits denjenigen für die zulassungspflichtigen Arzneimittel, das ist ein stark regulierter Markt, und andererseits den Medizinproduktemarkt, in welchem eben weniger reguliert wird. In der vergangenen Zeit musste eine Verschiebung von Arzneimitteln in den Medizinproduktemarkt beobachtet werden. Nicht erwünscht ist das natürlich dann, wenn man Arzneimittel einfach zu Medizinprodukten macht, um diesen weniger regulierten Markt sozusagen als Schlupfloch zu benutzen. Das ist ja auch der Grund, warum hier eine weitere Vereinfachung der Zulassungsanforderungen angestrebt wird.

Ich möchte Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass die Hürde, die der Nationalrat hier verankert hat und die Ihnen auch die Mehrheit empfiehlt, die Hürde bezüglich dieser mindestens fünf Länder der EU und der Efta, eine sehr, sehr hohe Hürde ist. Und es wäre schade, wenn wir diese Hürde so hoch machen würden, dass diese Vereinfachungen bei den Zulassungsanforderungen dann gar nicht realisiert werden könnten, weil eben die Hürde [PAGE 1151] zu hoch wäre. Darauf möchte ich mit meiner Minderheit aufmerksam machen.

Ich möchte Sie gerne bitten, hier der Minderheit zu folgen. Das erlaubt auch, dieses Problem nochmals anzuschauen und unserem Hauptanliegen, das, wie ich glaube, die Mehrheit und die Minderheit teilen, nämlich eine Vereinfachung des Zuganges zu gewährleisten, dann wirklich auch Rechnung zu tragen.

Dieser Antrag unterlag in der Kommission leider. Ich habe jetzt auch aus Gesprächen erfahren, dass es allenfalls einen dritten Weg gibt. Aber ich finde es ein bisschen schwierig, diesen im Rahmen der Plenumsdebatte einzubringen. Es könnte beispielsweise der bibliografische Nachweis von Wirksamkeit und Sicherheit eingefügt werden. Damit diese Fragen überhaupt geprüft werden können und sich der Nationalrat noch einmal dieses Themas annehmen kann, braucht es eine Differenz.

Das sind die zwei Gründe: Einerseits sollten wir nicht zu hohe Hürden haben, damit die Vereinfachung wirklich gewährleistet werden kann, und andererseits sollten wir Raum schaffen, um hier eine bessere Lösung als die der Mehrheit und des Nationalrates zu suchen. Aus diesen beiden Gründen würde ich Sie gerne bitten, hier der Minderheit zu folgen.