Ritter Markus · Nationalrat · 2014-05-07

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion wird in Block 3 betreffend Artikel 59 überall die Mehrheit unterstützen. Bei Artikel 63a, "Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin", wird die CVP/EVP-Fraktion die Minderheit Frehner unterstützen. Erlauben Sie mir zu diesem Artikel einige Ausführungen:

Wir haben bei Artikel 42a den Grundsatz für Massnahmen zur Reduktion der Antibiotika-Resistenzen soeben stillschweigend beschlossen. Die CVP/EVP-Fraktion ist sich der [PAGE 707] Verantwortung für einen gezielten Einsatz von Antibiotika in der Veterinärmedizin bewusst. Es gilt, die Bildung von Resistenzen so weit als möglich zu verhindern. Mit Artikel 63a hat die Kommissionsmehrheit einen Vorschlag für ein Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin eingefügt. Dieser sich in der Fahne über drei Seiten erstreckende Artikel - ich bitte Sie, ihn einmal anzuschauen, es sind drei Seiten in der Fahne! - war nicht in der Vernehmlassung und weist in vielen Punkten einen Detaillierungsgrad mit Verordnungscharakter auf.

Für die CVP/EVP-Fraktion konnten viele Fragen in Zusammenhang mit diesem Artikel bislang nur ungenügend geklärt werden. Dazu gehören: Wer von den Akteuren in der Branche muss welche Daten in welcher Form liefern? Wem steht der Zugang zu diesen Daten offen, und in welcher Form ist der Datenschutz sichergestellt? Welche Kosten sind für den Aufbau dieser Datenbank zu erwarten? Wer trägt diese Kosten? Mit welchen Kosten ist seitens der Akteure zu rechnen? Mit welchem administrativen Aufwand ist seitens der Verwaltung zu rechnen? Wie werden die Kontrollen sichergestellt? Welche Sanktionen sind auf welcher Stufe der verschiedenen Branchenakteure vorgesehen?

Weitere Fragen sind für uns ebenfalls ungeklärt. Für die CVP/EVP-Fraktion steht es ausser Frage, dass es für eine erfolgreiche Einführung eines Informationssystems Antibiotika in der Veterinärmedizin bzw. zu einem so umfassenden Artikel eine Anhörung mit den betroffenen Kreisen der Branche braucht. Dazu gehören Kantonstierärzte, Tierärzte, aber auch die Landwirtschaft. Wir erachten dies als Akt der Fairness im politischen Prozess.

Der vorliegende, dreiseitige Artikel 63a ist in dieser Form nicht reif für eine Beratung im Nationalrat. Der Bundesrat und die Bundesverwaltung mit dem Bundesamt für Gesundheit, dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und dem Bundesamt für Landwirtschaft sowie die gesamte Branche sind gefordert, die Diskussionen dazu zu führen. Es ist möglich, für die Beratung im Ständerat einen Vorschlag zu unterbreiten.

Aufgrund dieser Ausführungen ist es heute weder ratsam noch zweckdienlich, Artikel 63a zu verabschieden. Die CVP/EVP-Fraktion wird bei Artikel 63a die Minderheit unterstützen und bittet Sie, dasselbe zu tun.