Stahl Jürg · Nationalrat · 2014-05-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei den Artikeln 59 und 63a die Version des Bundesrates bzw. der Kommissionsmehrheit zu unterstützen, die Minderheitsanträge Weibel und Heim abzulehnen, jedoch den Minderheitsantrag Frehner zu unterstützen.

Der Bundesrat war in dieser Revision bestrebt, nicht alle Details im Gesetz zu regeln und festzuschreiben. Wir sollten den Bundesrat in dieser Absicht unterstützen. Die SVP-Fraktion will im Bereich der Meldepflicht und des Melderechts keine unnötigen Bürokratiehürden aufbauen und schon gar nicht einen Snowden-Artikel ins Heilmittelgesetz aufnehmen. Es ist uns bewusst, dass die Antibiotika-Resistenz ein erfasstes Problem ist, das sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Kantone zusammen mit dem Heilmittelinstitut angegangen werden muss. Antibiotika-Resistenzen sind aber ein dynamischer Prozess, und dieses Problem lässt sich mit dem Zusatz gemäss dem neuen Artikel 63a nicht lösen. Wenn wir bedenken, wo unsere Nahrungsmittel herkommen, müssen wir sehen: Diese Antibiotika-Resistenzen sind doch auch ein globales Problem, und dieses Problem können wir mit dem Zusatz der Mehrheit gemäss Artikel 63a nicht lösen.

Darum beantrage ich Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, bei Artikel 59 die Minderheitsanträge Heim und Weibel abzulehnen und bei Artikel 63a den Minderheitsantrag Frehner zu unterstützen. So können wir dieses Gesetz, das ja bis anhin eigentlich auf gutem Weg ist, schlank halten, ohne es mit unnötigen Prozessen anzureichern.

Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge Heim und Weibel abzulehnen und dem Minderheitsantrag Frehner zuzustimmen.