Gilli Yvonne · Nationalrat · 2014-05-07

Wortprotokoll

Es fehlt uns ein präjudizierendes Urteil in dieser Sache. Aber wie Sie kenne auch ich die Gesetzeslücken. Und dieses Gesetz ist ja nicht identisch mit dem bestehenden Recht. Es schliesst diese Lücken, indem es die Transparenz erhöht: Rabatte müssen in den Geschäftsbüchern ausgewiesen werden, und zwar vollständig, und sie müssen den Behörden vorgelegt werden. Zudem regelt das Gesetz abschliessend diejenigen geldwerten Vorteile, die nicht unter den Begriff der Korruption fallen. Das ist heute nicht so.