Stolz Daniel · Nationalrat · 2014-05-07

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion kann Ihnen mitteilen, dass sie der Mehrheit und ihrem Konzept folgt. Herr Kollege Frehner hat die ganze Problematik um die Schutzzertifikate schon sehr ausführlich und sehr kompetent erklärt. Wir schliessen uns als FDP-Liberale Fraktion deshalb diesen Ausführungen an und bitten Sie ebenfalls, bei Artikel 140n Absatz 1 den Minderheitsantrag Heim abzulehnen. Dasselbe gilt für den Minderheitsantrag Heim zu Artikel 140o Absatz 1 des Patentgesetzes.

Wenn schon die SP-Fraktion ein vorzeitiges Fazit zieht, dann ziehe ich es im Namen der FDP-Liberalen Fraktion auch: Wir haben heute gute Arbeit geleistet. Wir haben jetzt ein Gesetz in einem guten Zustand, das den Patientinnen und Patienten hilft. Es hilft gerade auch bei den Kindern und bei den seltenen Krankheiten, dass neue Medikamente entwickelt werden können und dass die Anreize dazu da sind. Wenn Sie in der Gesamtabstimmung Nein sagen, sagen Sie auch Nein zu diesen Anreizen. Sie sagen in der Konsequenz auch Nein zu diesen neuen Medikamenten. Das wäre die Folge davon. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich das ist, was die SP-Fraktion will. Ja, selbstverständlich, diese Anreize helfen auch unserem Wirtschaftsstandort, und da kann ich gerade Kollegin Schenker aus Basel-Stadt nicht verstehen. Gerade ihre Finanzdirektorin im Kanton Basel-Stadt hat eine sehr gute Arbeit gemacht dank der Steuerzahlungen der chemischen Industrie, der Pharmaindustrie, aber auch aller Angestellten, die wir dort in dieser Region haben.

Ich habe heute Morgen ausgeführt, dass es nicht einfach nur die Region beider Basel ist, die von einer Stärkung des Standorts profitiert. Wir haben ja heute starke Wirtschaftszweige, die sich beim Biotech-Cluster im Waadtland und in Genf entwickelt haben, wir haben sie in der Innerschweiz, dem Ufer des Zürichsees entlang und auch im Tessin. Es ist nicht schändlich, den Wirtschaftsstandort zu stärken, wenn wir dabei die Interessen der Patientinnen und Patienten berücksichtigen. Das haben wir nach Meinung der FDP-Liberalen Fraktion getan, und zwar ausgewogen. Denn auch die Patientinnen und Patienten haben ein grosses Interesse daran, dass diese Medikamente entwickelt werden, dass es Neuentwicklungen gibt, dass es aber auch Weiterentwicklungen bei allen Indikationen gibt, bei denen der Patentschutz zum Teil jetzt ausläuft oder schon ausgelaufen ist.

Ich bitte Sie deshalb jetzt noch einmal, die Minderheitsanträge Heim zu Artikel 140n Absatz 1 und Artikel 140o Absatz 1 des Patentgesetzes abzulehnen. Auch dort geht es um die Anreize, wir haben es vorhin gehört, zur Weiterentwicklung von Medikamenten. Ich danke Ihnen, wenn Sie unseren Anträgen folgen und am Schluss dem Gesetz zustimmen.