Stolz Daniel · Nationalrat · 2014-05-07

Wortprotokoll

Es wird jetzt sehr juristisch, das haben wir vorher gehört. Es ist aber wirklich von allergrösster Wichtigkeit, dass die Gefährdung der Gesundheit scharf geahndet wird. Das Konzept der Mehrheit ist nach Meinung der FDP-Liberalen Fraktion stringent und wird, wenn richtig umgesetzt, auch wirklich funktionieren und greifen. Das Ziel muss es sein, klar gegen Medikamentenfälschungen durchzugreifen - das ist gar keine Frage. Es gibt neu eine wirklich klare Definition, das ist der grosse Mehrwert, und das hilft sehr, nicht zuletzt den Gerichten und den Strafbehörden. Es gibt viel weniger Unklarheiten, es sollte eigentlich gar keine Unklarheiten mehr geben. Medikamentenfälschungen, ich habe es schon beim Eintreten gesagt, sind alles andere als ein Kavaliersdelikt, sie können fatale Folgen haben.

Ich möchte im Namen der FDP-Liberalen Fraktion ganz speziell auf Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe f hinweisen. Das ist die Fälschungsbestimmung und für uns sehr, sehr wichtig. Wir müssen unbedingt erreichen, dass Fälschungen konsequent, wirklich konsequent geahndet werden. Es geht um den Schutz der Patientinnen und Patienten. Sie können heute unmöglich bemerken, ob es ein Originalpräparat ist oder nicht, die Fälschungen sind in der heutigen Zeit sehr raffiniert. Es ist schon heikel genug, dass immer mehr Menschen sich Medikamente einfach im Internet bestellen.

Vielleicht auch an die Medien: Berichten Sie einmal darüber, dass im Internet sehr vieles vertrieben wird, vieles schadet uns ganz extrem, wenn wir es einnehmen. Viele Leute wissen zudem gar nicht, dass es verboten ist. Deshalb ist für uns Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe f extrem wichtig: So wird auch die abstrakte Gefährdung geahndet, nicht nur die konkrete.

Wir müssen aber auf der anderen Seite auch aufpassen, dass wir nicht alles kriminalisieren. Herr Frehner hat es vorher ausgeführt: Zwischen Mensch und Tier gibt es nun einmal Unterschiede, und somit ist der Antrag der Mehrheit auch gerechtfertigt. Deshalb zieht die FDP-Liberale Fraktion den Antrag der Mehrheit dem Entwurf des Bundesrates vor, und sie lehnt den Antrag der Minderheit Heim ab.

Beim Antrag der Minderheit Steiert zu Artikel 90 geht es offenbar darum, dem Zoll Kompetenzen zu entziehen und den Lead Swissmedic zu übertragen. Dass es [PAGE 726] Schnittstellenprobleme, Zusammenarbeitsprobleme gibt, das ist auch unserer Fraktion bekannt. Aber unseres Erachtens ist der Weg der Minderheit der falsche. Die beiden Organisationen sollen, die beiden Organisationen müssen zusammenarbeiten. Sie müssen ihre Schnittstellenprobleme angehen, wenn sie noch existieren, und ihre Probleme in der Zusammenarbeit überwinden. Swissmedic ist kein Zoll, und sie wird auch nie ein Zoll sein können, und Swissmedic selber hat uns gesagt, dass sie auch gar kein Zoll sein oder werden will.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion: Lehnen Sie den Antrag der Minderheit Steiert ab.