Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2014-05-07

Wortprotokoll

Was die Lex Koller betrifft, ist deren Nichtaufhebung für die FDP schon eine dicke Kröte, die es zu schlucken gilt. Wir können hier natürlich nicht davon sprechen, dass die Beibehaltung der Lex Koller ein urliberales Anliegen wäre; das gleich vorweg. Die Einschränkungen und Voraussetzungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische Personen sind in der Lex Koller sehr strikt und deshalb natürlich nicht unbedingt nach unserem Gusto.

Wir haben nach der Annahme des planwirtschaftlichen Raumplanungsgesetzes, der Zweitwohnungs-Initiative und jetzt mit der Beibehaltung der Lex Koller im ganzen Immobilienbereich sehr zahlreiche Instrumente, die es dann nicht mehr weiter auszubauen gilt. Jetzt reicht es! Wir sollten dann nicht mit anderen Motionen, die vor allem im Ständerat hängig sind, noch weiter gehen, sodass die Lex Koller sogar noch ausgeweitet würde; diese Motionen sollten wir nicht unterstützen. Ein funktionierender Immobilienmarkt muss auch in der Schweiz in Zukunft aufrechterhalten werden können. Es geht ja hier nicht nur um Ferienwohnungen oder um irgendwelche Personen, die sich gerne eine Immobilie kaufen würden. Es geht vielmehr auch darum, dass der Immobilienerwerb von ausländischen Personen vielfach damit zusammenhängt, ob man am Standort Schweiz investiert oder nicht. Deshalb ist ein funktionierender Immobilienmarkt wichtig für die Schweiz und auch wichtig für die Qualität des Standortes Schweiz.

Wie gesagt, die FDP wird die Kröte schlucken und hier dieser Abschreibung der Aufhebung der Lex Koller zustimmen. Wir bitten Sie aber auch und fordern vor allem die Kolleginnen und Kollegen im Ständerat dazu auf, die Lex Koller dann nicht noch entsprechend zu verschärfen. Jetzt reicht es: "'s isch gnue Heu dunde!"