Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-05-07

Wortprotokoll

Keine Mutter und kein Vater wünscht sich, dass die eigenen Kinder straffällig werden. Ich glaube, davon dürfen wir alle ausgehen. Ich bin auch überzeugt, dass die meisten Eltern ihr Möglichstes tun, um ihre jugendlichen Kinder von Delinquenz abzuhalten. Es ist so, wie Frau Nationalrätin Geissbühler vorher gesagt hat: Es gibt Eltern, die Mühe haben, mit ihren Kindern, mit ihren Jugendlichen zurechtzukommen. [PAGE 739]

Der Bundesrat sieht aber auch, gleich wie die Motionärin, dass die Eltern bis zu einem gewissen Grad für die Handlungen ihrer Kinder und ihrer Jugendlichen einstehen müssen. Aber das müssen sie schon nach dem geltenden Recht. Erziehungsberechtigte sind nämlich gesetzlich verpflichtet, Straftaten ihrer Kinder zu verhindern. Das steht in Artikel 11 StGB. So hat z. B. auch das Bundesgericht im Jahr 2008 die Verurteilung eines Vaters wegen fahrlässiger Tötung bestätigt, obgleich die Tat von seinem dreizehnjährigen Sohn begangen worden ist. In diesem Fall hat der Vater nicht dafür gesorgt, dass sein Sohn die Waffe aus dem Schützenverein nicht zum Spielen benutzt.

Aber nicht nur das Strafrecht, auch das Zivilrecht nimmt die Eltern in die Pflicht. Eltern haften nämlich für den Schaden, den ihre Kinder anrichten, sofern diese ungenügend beaufsichtigt werden. Das ist z. B. der Fall, wenn ein Kind beim Fussballspielen im Garten das Fenster des Nachbarn einschlägt.

Der Bundesrat stellt im Unterschied zur Motionärin aber fest - ich habe das vorher bereits ausgeführt -, dass die Gewalttaten von Jugendlichen nicht zunehmen, sondern erfreulicherweise sogar tendenziell abgenommen haben. Trotzdem, das möchte ich betonen, erachtet der Bundesrat die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen als ein Problem, das ernst zu nehmen ist und das wir auch im Auge behalten müssen. Eine Verschärfung der strafrechtlichen Haftung der Eltern bildet aber nach Ansicht des Bundesrates keine wirksame Massnahme, um die Jugendgewalt einzudämmen. Es ist viel wichtiger, Jugendliche überhaupt von Straftaten abzuhalten. In erster Linie müssen wir also Massnahmen treffen, welche die jungen Leute in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Menschen unterstützen, damit sie gar nicht erst Straftaten begehen. Dabei spielt die Kriminalprävention eine zentrale Rolle.

Das sind die Gründe, weshalb der Bundesrat Ihnen diese Motion zur Ablehnung empfiehlt.