Bührer Gerold · Nationalrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

Ich glaube, wir sind uns von links bis rechts einig, dass derartige Reorganisationsübungen, wie wir sie jetzt in diesem Geschäft vor uns haben, letztlich ein Kompromisswerk darstellen. Es ist wahrscheinlich selten der Fall, dass wir im Bereich einer Reorganisation nur nach rein wissenschaftlichen Kriterien etwas maximieren können. Das heisst, dass auch diese Motion eine meines Erachtens zwar optimierte Lösung ist, aber sicher nicht in jedem Punkt die idealste. So weit könnte ich mit den Kritikern noch einig gehen.

Aber für die scharfe Kritik, wie sie auch Kollegin Fässler geäussert hat, habe ich wirklich kein Verständnis. Für mich ist auch klar, Kollege Jutzet, dass dieses Geschäft eine hohe Dringlichkeit hat. Denn es war ja dieser Rat, der mehrfach - Kollege Müller Walter hat an das Geschäft über den Kreditbeschluss für die Osec erinnert -, von links bis rechts, moniert hat, dass im komplexen Bereich der Organisationen der Landeswerbung Handlungsbedarf bestehe. Der Bundesrat ist auch mit Vorstössen gedrängt worden, hier raschestmöglich Bericht und Antrag vorzulegen.

Zusammenfassend kann ich Folgendes sagen:

1. Der Handlungsbedarf ist über die politischen Parteien hinweg unbestritten.

2. Der Bundesrat ist verpflichtet worden, hier einen Bericht vorzulegen. Das hat er mit seinem Bericht vom Dezember 2005 auch gemacht.

3. Es sind im bundesrätlichen Bericht verschiedene Optionen dargestellt worden. Diese Optionen sind dann in der Kommission abgewogen worden, und die Kommissionsmehrheit hat sich auf die vorliegende Variante geeinigt.

4. Es ist dargestellt worden, man müsse zunächst über die Strategie sprechen, bevor man an das Organisieren gehen könne. Hierin gehe ich vollkommen einig. Nur, Kollege Gysin, über die Strategie haben wir politisch mehrfach diskutiert. Die Strategie steht fest. Das Primat der Politik bezüglich der Strategie in diesen Einheiten bleibt bestehen. Wenn die Politik die Strategie seitens der Osec, Sofi oder Sippo ändern will, bleibt es ihr auch in Zukunft unbenommen, diese Strategie zu ändern. So zu tun, als hätten wir jetzt eine Reorganisationsübung gemacht, ohne uns Gedanken über die strategischen Ziele zu machen, ist schlichtweg eine Verzerrung, die mit der Realität nichts zu tun hat.

Ein weiterer Punkt: Es ist gesagt worden, wenn man jetzt die beiden Organisationen begründe, wie sie in der Motion vorgeschlagen sind, dann würden der Sofi und der Sippo Mittel entzogen. Das ist jedoch schlicht nicht der Fall. Auch hier gilt, dass die einzelnen Organisationen ihre spezifischen Aufgaben auch in der neuen Organisationsform wahrnehmen werden können. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Rat hier politisch sehr rasch intervenieren würde, falls sie es nicht tun könnten. Das scheint mir klar zu sein.

Es ist von Kollegin Fässler - die leider nicht im Saal ist - gesagt worden, dass man "out of the blue" entschieden habe. Ich möchte Sie einfach über Folgendes informieren: Ich bin Mitglied der WAK und der APK, und in beiden Kommissionen haben wir ausführliche Hearings durchgeführt. Bei diesen Hearings sind auch die Vertreter jener Organisationen zu Wort gekommen, die jetzt neu gruppiert werden. Es ist auch nicht so, dass kein Expertenbericht vorgelegen hat. Der Expertenbericht von Price Waterhouse Coopers lag vor, er hat die Synergiemöglichkeiten aufgelistet. Man muss diese Konklusionen nicht in allen Punkten teilen - aber einfach hier zu behaupten, die Kommission hätte ohne jegliche Grundlage entschieden, ist eine glatte Verzerrung der Realität.

Ich komme zum Schluss: Nicht nur die WAK unterstützt diese Motion - es ist fairerweise gesagt worden -, auch die APK hat sie trotz kritischer Einwände mit einem Stimmenverhältnis von 13 zu 9 unterstützt.

Ich ersuche Sie namens unserer Fraktion, jetzt keine Kehrtwende zu machen und diese Motion anzunehmen. Über die Details werden wir ja ohnehin im Rahmen des zu debattierenden Gesetzes diskutieren können.