Amstutz Adrian · Nationalrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

Ja, Herr Vollmer, es ist eben gerade diese Scheintransparenz, die mich ärgert. Da werden mediale Feste gefeiert, da wird der Preisüberwacher in einem Geschäft hochgelobt, zum Beispiel bei diesen 250 Millionen Franken, die im Pharmabereich, im [PAGE 699] Medikamentenbereich, eingespart werden. Der Preisüberwacher hat nicht einen Finger krumm gemacht für diesen Erfolg. Das haben andere Stellen ausgehandelt, und er wird dann dafür gefeiert. Das ist genau das, was mich an diesem Posten, an diesem "Königreich" stört. Es ist nicht, Herr Bundesrat, die Person von Herrn Strahm. Ich habe kein gestörtes Verhältnis zu Herrn Strahm. Mich stört das "Königreich", die Institution, wie sie jetzt eingerichtet ist.

Nun noch etwas zur Verfassung: Es stimmt nun einmal nicht, dass in der Verfassung steht, dass eine Einzelperson diese Aufgabe auszuführen hat. Es ist durchaus auch möglich - es braucht dazu eine Gesetzesänderung -, den Verfassungsauftrag zu erfüllen, wenn wir diese Aufgabe an die Weko übertragen. Mit diesem Verfassungsmärchen muss einmal aufgeräumt werden.