Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

Als Sankt-Gallerin mit Thurgauer und Appenzeller Wurzeln könnte ich jetzt ein bisschen frustriert sein, dass ich aus der Randregion Ostschweiz komme. Mir jedenfalls käme doch nie in den Sinn, Herrn Baader als Vertreter der Randregion Nordwestschweiz zu bezeichnen. Als Vertreterin dieser sehr grossen Randregion wage ich es trotzdem, zu Artikel 2 etwas zu sagen. Ich muss feststellen, dass wir sehr lange über diesen Artikel gesprochen haben. Es ist ein Kompromiss. Herr Baader zeigt eine gewisse Beratungsresistenz. Er kommt immer mit denselben Argumenten, bei denen wir ihm eigentlich erklären wollten, dass sie falsch sind.

Zu Buchstabe b, "Bürgschaften landesweit angeboten": Da hat er nicht herausgelesen, dass das heissen würde, es bräuchte überall eine Organisation in Form einer eigenen Bürgschaftsgenossenschaft. Wenn man das bei Buchstabe a so interpretieren würde, dann müsste man das bei Buchstabe b auch machen. Das ist nicht der Fall. Es geht darum, dass man daran denkt, bei der Vergabe der Bürgschaften die Regionen wirklich angemessen zu berücksichtigen. Herr de Buman hat zu Recht gesagt, dass der Betrag begrenzt sei. Es steht nicht beliebig viel Geld zur Verfügung. Wenn man einmal an diese Grenze stossen sollte - das wird nicht heute oder morgen geschehen -, dann gibt es ein paar Förderungsgrundsätze, die man beachten sollte. Insbesondere sollte man da den Landesregionen Rechnung tragen, vielleicht auch der Randregion Ostschweiz.

Zum Antrag der Minderheit und zum Antrag Bortoluzzi bei Buchstabe c: Auch darüber haben wir lange gesprochen. Es ging um die Frage: Wie können wir sicherstellen, dass die Saffa, die seit 75 Jahren gute Arbeit leistet, ihre Grundlage auch behalten kann? Ein Wort zu dieser Organisation: Sie hat in diesen 75 Jahren gut 20 Millionen Franken verbürgt und 2300 solcher Bürgschaften gesprochen. Das ist kein Riesenunternehmen, aber es ist wirkungsvoll. Sie wissen, dass insbesondere Frauen mit Mikrokrediten - auch ausserhalb der Schweiz - sehr gut geholfen werden kann.

Ich möchte Sie bitten, hier keinen Casus Belli zu schaffen. Nehmen Sie den Kompromiss so an, wie er hier gemeint ist. Es geht auch nicht darum, wie Herr Baader gesagt hat, dass man nur gewisse Formen der Unternehmen unterstützen würde. Wenn da also "selbstständige Erwerbstätigkeit" steht, ist das nicht gegen andere Organisationsformen als eine Einzelfirma gerichtet, sondern es ist gemeint, man solle hier den Einstieg, wie er eben in Artikel 1 als Ziel formuliert ist, unterstützen. Dort heisst es Neugründungen, Unterstützung von Kleinen, und da ist hier jetzt die Konkretisierung, worauf man bei der Förderung schauen sollte.

Ich bitte Sie hier, der des Langen und Breiten ausdiskutierten Mehrheitsmeinung zuzustimmen und insbesondere den Antrag Bortoluzzi abzulehnen.