Messmer Werner · Nationalrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

Ich spreche nicht nur im Namen der FDP-Fraktion, sondern auch als Präsident der Zentralstelle für das gewerbliche Bürgschaftswesen der Schweiz. Heute haben wir in der Schweiz ja eine Organisation mit einer Zentrale plus zehn regionalen Genossenschaften, und das war einer der hauptsächlichen Kritikpunkte vor allem der Grossbanken und mit ein Grund, warum sie aus der ganzen Organisation ausgestiegen sind. Man hat sich dann in einem sehr langen Kampf und in langen Diskussionen darauf geeinigt, dass eine vernünftige Organisation für die Schweiz drei regionale operative Organisationen plus die Zentrale umfasst.

Nun stellt sich die Frage, wo das verankert wird. Verankern wir diese Zahl im Gesetz, oder überlassen wir es dem Bundesrat, diese Zahl zu fixieren? Nachdem nun Herr Baader Caspar klargestellt hat, dass auch bei seinem Minderheitsantrag die Meinung ist, dass es sich hier um die drei operativen Organisationen des gewerblichen Bürgschaftswesens, ergänzt durch die Zentrale, handle, meine ich, dass man diese Zahl nun hier verankern sollte. Ebenfalls möchte ich zuhanden der Materialien festhalten, dass die Saffa davon nicht berührt wird. Wir haben dieses Thema bei Artikel 2 erledigt.

Darum bitte ich Sie, hier die Minderheit Baader Caspar zu unterstützen. Damit ist der Fall klar, und es gibt keine Begehrlichkeiten mehr, keine Wünsche, die man diskutieren müsste. Das entspricht dem Projekt, das von den Banken zusammen mit dem Gewerbe und den Bürgschaftsorganisationen verabschiedet wurde.