Müller Geri · Nationalrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

Die beiden parlamentarischen Initiativen verlangen im Kern eigentlich das Gleiche. Sie wollen erwirken, dass Israel keinen Profit mit Gütern aus den besetzten Gebieten machen kann. Im Wesentlichen wurden in der Aussenpolitischen Kommission vier Argumente vorgebracht, warum man dieses Begehren ablehnen sollte:

1. Das Seco sei daran, griffige Bestimmungen bezüglich der Herkunftsbezeichnung zu vereinbaren.

2. Es sei ein ungünstiger Zeitpunkt, da gerade noch Friedensbemühungen - zarte Pflänzchen - stattfinden.

3. Die Schweiz solle sich doch aus dem Nahostkonflikt heraushalten, schliesslich seien wir neutral.

4. Boykotte würden der Zivilbevölkerung mehr Schaden zufügen, als Beispiel wurde Irak erwähnt.

Zum ersten Argument: Es ist tatsächlich so, dass seit Sommer 2005 ein Administrativabkommen zwischen der Efta und Israel besteht. Dieses bezieht sich aber lediglich auf die Produkte, die eine Zollpräferenz haben, nicht aber auf die Produkte, die diese Zollpräferenz ausschlagen. Ich als Konsument kann bei einem Produkt, das nicht von der Zollpräferenz begünstigt ist, nicht unterscheiden, ob es aus Israel kommt oder aus den besetzten Gebieten. Mit anderen Worten: Wirtschaftlich gesehen löst es das Problem nicht.

Zum zweiten Argument, dem Frieden im Nahen Osten: Es wurde zweimal gesagt, dass der Rückzug aus Gaza einer der ersten Schritte in Richtung von Friedensbemühungen darstellt. Ich stelle fest, dass das eine private Meinung sein muss, haben doch weder die Schweiz noch die internationale Gemeinschaft dies als Friedensprozess angeschaut; dies ist auch nicht ein Teil der Genfer Initiative oder der Road Map. Die Situation im Nahen Osten und insbesondere in den besetzten Gebieten hat sich dramatisch verschärft, seit wir im April 2005 zusammengesessen sind. Sie haben alle zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz bald noch das einzige Land ist, das mindestens die Rechtmässigkeit der Wahlen anerkennt, was mittlerweile niemand anders mehr tut. Ich möchte hinweisen auf die Berichte der Uno, der OCHA, der Weltbank, wonach sich die Situation in Gaza und in den besetzten Gebieten dramatisch verschlechtert hat.

Zum dritten Argument, zum Thema der Neutralität: Ich möchte der Schweiz bei dieser Gelegenheit ganz herzlich gratulieren, dass sie Mitglied des Uno-Menschenrechtsrates geworden ist. Doch das verpflichtet umso mehr. Neutralität heisst nicht, nichts zu sagen. Ich erlaube mir ein kleines Beispiel: Wenn Sie auf der Strasse stehen und einen grossen Jungen sehen, wie er einen kleinen verprügelt und würgt, ist es nicht neutral, wenn Sie zuschauen. Sie greifen bei dieser Gelegenheit ein und trennen die beiden, bevor der Konflikt eskaliert. Diese Situation findet nicht statt. Es ist nicht so, dass der grosse prügelnde Knabe unter Druck steht. Zurzeit findet de facto eine Reduktion von palästinensischem Boden statt. Die Bevölkerung in Palästina leidet Hunger und Not, und die ganze Welt schaut zu. Neutralität würde heissen, sich dafür zu engagieren, dass das unterdrückte Volk endlich die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen.

Zum vierten Argument, wonach Boykotte der Zivilbevölkerung schaden: Im Grunde genommen stimme ich dem zu. Die Situation ist nicht wie in Irak. Die Situation ist die, dass eine fremde Macht die eigenen Gebiete besetzt. Die Bevölkerung leidet schon heute. Es wird Wasser für Plantagen abgeleitet, es gibt Hungerzustände in Gaza, die Möglichkeit zu arbeiten ist nicht mehr gegeben. Ich verweise erneut auf die Berichte der NGO, der Weltbank, sogar von James Wolfensohn, aber auch von israelischen Organisationen wie Gush Shalom. Die Lage in Palästina ist dramatisch, die Leute leiden Hunger, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, die Kinder konsumieren Psychopharmaka, um das Ganze zu überleben. Wie lange wollen wir noch zusehen? Die beiden Vorstösse Vischer und Sommaruga Carlo verlangen nicht administrative Massnahmen. Was sie verlangen, ist, dass Druck auf den [PAGE 704] Staat Israel ausgeübt wird, damit sich diese Situation endlich ändert.

Ich bitte Sie deshalb dringend, dem stattzugeben und diesen Druck auszuüben, damit wir die Situation dort nachhaltig verändern können.