Pieren Nadja · Nationalrat · 2015-05-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag auf Nichteintreten und wird somit der Minderheit Müri zustimmen. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen ist Sache der Kantone und Gemeinden. Die Nachfrage nach staatlichen Kinder- und Jugendförderungsangeboten ist in ländlichen Kantonen oder Gemeinden grundlegend anders als in Städten. Angebote zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sollen in den Kantonen und Gemeinden definiert und nicht zentralistisch vom Bund gesteuert werden.

In diesem Bereich den Föderalismus zu schwächen macht nicht Sinn und ist nicht nachfrageorientiert. Ein Eingriff in die Kompetenzen der Kantone und Gemeinden ist unnötig. Auch würden für die Kantone und Gemeinden nichtabsehbare Kosten anfallen. Denn wie genau wird der Bund den Artikel umsetzen, und was genau würde er von den Kantonen und Gemeinden verlangen? Das ist unklar. Die Bandbreite von Angeboten in der Kinder- und Jugendförderung ist gross. Wofür würde sich der Bund entscheiden? Ist es die staatliche Forderung nach Jugendtreffs, nach Ferien- oder Kursangeboten oder staatlichen Lehrlingsvertretungen, für staatlichen Jugendarbeitsschutz oder für staatliche Gesprächsangebote mit Fachpersonen oder staatlich geforderte Mindestarbeitspensen für Fachpersonen, welche in den Gemeinden zur Förderung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen müssen, ungeachtet der Nachfrage? Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie der Artikel umgesetzt werden könnte und welche enormen Kosten er bei den Kantonen und Gemeinden verursachen würde.

Die SVP-Fraktion lehnt die Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz ab, weil es ein Eingriff in die Kompetenzen der Kantone und Gemeinden ist und für diese erhebliche finanzielle Auswirkungen mit sich bringen wird.