Müri Felix · Nationalrat · 2015-05-04

Wortprotokoll

Diese parlamentarische Initiative beschäftigt uns schon sehr lange, nämlich seit dem 12. März 2007. Wir hatten lange ein Hin und Her wegen der Fristverlängerung, ja, wir hatten sogar eine Subkommission. Der Antrag des Bundesrates und der grossen Minderheit der Kommission ist immer noch derselbe, nämlich Nichteintreten.

Der Bund hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Massnahmen zur Unterstützung von Bestrebungen der Kantone zur Weiterentwicklung ihrer Kinder- und Jugendpolitik ergriffen. Aufgrund dieses Engagements sieht der Bundesrat keinen ausgewiesenen Handlungsbedarf. Wir wollen und müssen den Föderalismus hochhalten. Es braucht keine Erlasse und kein koordiniertes Eingreifen des Bundes. Es braucht keine Verfassungsbestimmung, um die Stellung der Kinder und Jugendlichen in der Bundesverfassung durch eine Ergänzung von Artikel 67 zu stärken.

Die föderalistische Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden hat sich in der heutigen Form bewährt. In der Subkommission konnten wir uns auch davon überzeugen, was in den Kantonen und Gemeinden geleistet wird. Auch der neueste Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom November 2014 zeigt keinen Handlungsbedarf. Auch lehnt eine Mehrheit der Kantone gemäss Vernehmlassung die auf der parlamentarischen Initiative basierende Vorlage ab.

Wir bitten Sie also, auf die Vorlage nicht einzutreten.