Steiert Jean-François · Nationalrat · 2015-05-04

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Fehr Jacqueline handelt von Begriffen, die nicht nur schwer verständlich sind, sondern vor allem auch den Alltag eines Patienten oder einer Patientin massiv beeinträchtigen können. Sie begründen die Wahl einer Krankenkasse oder eines Leistungserbringers und führen immer wieder dazu, dass Versicherte aus Verständnisproblemen in kritische Situationen geraten. Ob eine Kasse ein System anwendet, bei welchem der oder die Versicherte eine Leistung zuerst bezahlt und nachher eine Rückvergütung erhält, oder ob die Kasse die Leistung direkt bezahlt, ist wie Servicequalität, Kundendienst usw. ein Wettbewerbselement, aufgrund dessen sich jemand für oder gegen eine Kasse entscheidet. Das setzt aber voraus, dass die Menschen wissen, worum es geht, und die Vor- und Nachteile kennen, wenn sie eine Kasse wählen, die mit dem einen oder anderen System abrechnet. [PAGE 638]

Niemand versteht die Begriffe Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant, mit Ausnahme - hoffentlich - der meisten Kommissionsmitglieder, die sich damit beschäftigt haben. Die Verständlichkeit von zentralen Gesetzesbegriffen ist aber eine Voraussetzung und gehört zu guter Gesetzesformulierung. Die parlamentarische Initiative Fehr Jacqueline weist auf ein Problem hin, welches auch von den Gegnern der Initiative nicht bestritten wird. Die Begriffe Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant führen in der Praxis zu einem problematischen Umgang, zu Missverständnissen und teilweise auch zu materiellen Schwierigkeiten, die dann von den entsprechenden Behörden, auch von den Fürsorgebehörden, wieder bewältigt werden müssen.

Die Patientenvereinigungen stossen immer wieder auf ganz konkrete Probleme, die auf einem schlechten Verständnis der verschiedenen Rückzahlungsmethoden beruhen. Das führt zum Teil zu durchaus erheblichen Schwierigkeiten, die eigentlich vermieden werden könnten, wenn das Ganze transparent und vor allem verständlich angewendet würde. Die Begriffe stehen zwar nur in Klammern im Gesetz, wie dies die Mehrheit im Rahmen der Kommissionsdiskussion bemerkt hat. Aber das ist eigentlich gar nicht die Frage. Sie werden systematisch verwendet, insbesondere auch in Angeboten von Versicherern, die voraussetzen, dass der Versicherte weiss, was er mit welchen Konsequenzen unterzeichnet. Das weiss er aber oft nicht. Diese Begriffe wurden im Übrigen auch hier im Rat schon verwechselt, was den Handlungsbedarf definitiv aufzeigen sollte.

In der Kommission hat sich gezeigt, dass auch innerhalb der Ärzteschaft die Begriffe nicht immer klar sind. Man weiss dort nicht immer, welche Konsequenzen mit den unterschiedlichen Abrechnungsformen verbunden sind. Immer wieder erleben deshalb auch Ärztinnen und Ärzte schwierige Situationen, weil sie mangels zeitgerechter Rückerstattung der Rechnungen durch die Versicherer phasenweise faktisch zur Bank der Krankenversicherer werden. Es stimmt zwar, dass es bei anderen Begriffen nicht anders ist; das wurde auch in der Kommissionsdiskussion hervorgehoben. Hier ist aber die Praxisrelevanz sicher deutlich grösser als in anderen Fällen.

In der Kommission wurde erwähnt, es gebe im ambulanten Bereich seitens der Kassen heute schon eine ausserordentlich differenzierte Praxis. Das spricht eigentlich dafür, dass es wohl etwas mehr Klarheit bräuchte. Je komplexer und differenzierter die Situation in der Praxis ist, desto wichtiger ist es, dass klar kommuniziert wird.

Die Lösung, die angeboten wird, ist gesetzestechnisch äusserst einfach, indem die betreffenden Begriffe in Klammern mit verständlichen Begriffen vervollständigt werden und damit erläuternd wirken könnten. Zwar hat das Bundesamt bereits versprochen, im Rahmen seiner Kommunikation Klärungen herbeizuführen; das ist ein sinnvoller erster Schritt und wohl auch ein gutes Nebenprodukt der parlamentarischen Initiative Fehr Jacqueline. Wir von der SP-Fraktion sind trotzdem der Meinung, dass der Initiative Folge gegeben werden solle, damit wir auch mit dem Gesetz selbst zur notwendigen Klärung beitragen können.