Hess Bernhard · Nationalrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Vorerst muss ich dem Rat mitteilen, dass ich und weitere Aktivisten und Sympathisanten der Schweizer Demokraten derzeit massiv von Sympathisanten der "sans-papiers" in der Stadt Bern bedroht werden, dies insbesondere auch deshalb, weil am 26. Oktober unser Stadtrat Peter Bühler sich kritisch gegen Kirchenbesetzungen in der Stadt Bern geäussert hat. Dies gipfelte darin, dass eine Veranstaltung der Jungen Schweizer Demokraten am 25. Oktober dieses Jahres von Antifa-Aktivisten überfallen wurde.

Umso erfreulicher ist es, dass Sie, Frau Bundesrätin Metzler, den unverschämten Erpressungsversuchen der "sans-papiers"-Bewegung bislang nicht nachgegeben haben. Geben wir den teils mit kriminellen Mitteln kämpfenden Papierlosen nach, so bedeutet dies die Aushöhlung des Rechtsstaates, den totalen Verlust der Glaubwürdigkeit der schweizerischen Einwanderungspolitik und ganz sicher eine Ermunterung für weitere illegale Einwanderer. Es darf doch nicht sein, dass ein Asylbewerber, der an der grünen Grenze mutwillig seine Papiere vernichtet und somit seine Identität verschleiert, jetzt für sein Handeln auch noch honoriert wird. Wenn Arbeitssuchende auf diese Weise in unser Land einreisen und dableiben, so tun sie dies bewusst. Auch um Fremdenfeindlichkeit zu vermeiden, heisst es, wenigstens in Zukunft auf einer konsequenten Linie zu bleiben. Konkret bedeutet dies: Keine Aufenthaltsbewilligungen für Personen, die illegal in der Schweiz leben, und keine schwammigen Härtefälle!

Keinesfalls ist auf die neusten Vorschläge der SP einzutreten. Die Schweiz braucht weder eine Migrationskommission noch einen Rechtsanspruch auf Einwanderung. Recht und Gesetz müssen eingehalten werden, und dies heisst: Wer hier illegal anwesend ist - raus, aber schnell!