Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Anna, seit sechs Jahren in der Schweiz, geschieden von einem Schweizer, der sehr gewalttätig war, Mutter einer zweijährigen, nach der Scheidung geborenen Tochter, Abtreibung aus Perspektivenlosigkeit und Angst vor Ausweisung, arbeitet als Putzfrau, als Sexarbeiterin, als Kinderfrau, im Service und im Abwasch. Sie verdient monatlich zwischen 1200 und 1800 Franken. Sie hat Schulden, keine Krankenversicherung, fühlt sich überfordert. Sie taucht nicht auf, weil sie sich fürchtet. Das ist eine typische Biografie einer "sans-papiers".

Mit der Annahme der Parlamentarischen Initiative Goll durch den Ständerat wäre eine Lösung, eine Regelung ihrer Situation möglich geworden. Der Ständerat hat die Initiative Goll sistiert, und damit sistiert er auch die Hoffnungen dieser Frau.

So sind die Geschichten - und endlich wird uns nach langem Bitten und Drängen erlaubt, über die Probleme der "sans-papiers" zu debattieren. Während sich draussen die "sans-papiers" über Kirchenbesetzungen und Aktionen Stimme und Gesichter gegeben haben, wollte man hier drin ihre Existenz und die Dringlichkeit der Probleme partout nicht zur Kenntnis nehmen. Es ist ein übler Machtpoker, der dies verhindert hat.

Ich mache eine Klarstellung: "Sans-papiers" leben in der ganzen Schweiz. Sie haben ihre "papiers" nicht fortgeworfen, sondern sie sind Legale, die ihren Aufenthaltsstatus aus verschiedenen Gründen verloren haben.

Die Zahlen - das Forum für Migrationsstudien nennt 70 000 bis 180 000 Menschen mit Arbeitsverträgen - sind unpräzis. Viele der ehemaligen Saisonniers oder Jahresaufenthalterinnen und Jahresaufenthalter haben ihre Familien hier; es sind ausserdem Studentinnen, Sexarbeiterinnen, Haushalthilfen oder Ehefrauen, die wegen einer vorzeitigen Scheidung ihr Aufenthaltsrecht verloren haben - wie Anna. Sie sind in diesen Zahlen nicht integriert. Gemeinsam ist diesen Menschen die weitgehende Rechtlosigkeit und die Tatsache, dass sie in keiner Statistik erscheinen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie illegal und zu erbärmlichen Löhnen arbeiten, in ständiger Furcht vor polizeilicher Ausweisung. Firmeninhaber, Landwirte, Haushalte wissen die Unsicherheit der "sans-papiers" bestens auszunützen: tiefste Löhne, menschenunwürdige Unterbringung, keine Sozialversicherungen [PAGE 1785] und keine Altersvorsorge. So schafft sich die Schweiz einen Teil ihres berühmten Reichtums: auf dem Rücken der Rechtlosen. Stolz darauf können wir nicht sein.

Illegale haben Grundrechte. Ihre Kinder haben Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht; sie haben jedoch keinen Zugang zu Berufslehren und weiterführenden Schulen - eine Situation, die ich mit meiner Motion betreffend die Jugendlichen ändern will.

Illegale haben ausserdem das Recht auf Hilfe in Notlagen, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich ist. Dies geht auf ein Bundesgerichtsurteil von 1995 zurück, in dem der Anspruch auf Überlebenssicherung für alle Menschen auf dem Gebiet der Schweiz ungeachtet ihrer fremdenpolizeilichen Stellung als ungeschriebenes Grundrecht anerkannt wurde. Allerdings hüten sich natürlich die "sans-papiers" aus Angst vor fremdenpolizeilichen Massnahmen davor, ihre Rechte einzufordern. Aus humanitären, aber vor allem auch aus staatspolitischen Gründen muss das Problem der "sans-papiers" sehr rasch angegangen werden. Wie die Kirchen, die Hilfswerke und die EKA hat auch unsere Partei längst ihre Unterstützung angeboten. Bisher sind wir sowohl mit dem runden Tisch unter Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern und Betroffenen als auch mit konkreten Kriterien abgeblitzt.

Frau Metzler, es braucht jetzt grosszügige, klare Kriterien zuhanden der Kantone. Die Dossiers und Geschichten der Menschen dürfen nicht weiter hin- und hergeschoben werden. Es braucht Lösungen; es braucht keine weihnachtliche Grosszügigkeit, sondern Gerechtigkeit und Würde für die "sans-papiers".

Ich werde meine Motion je nachdem in ein Postulat umwandeln.