AB 174132

Wortprotokoll

Ich erlaube mir noch eine kurze Bemerkung zum Rückweisungsantrag Föhn. Ich habe Ihnen vorhin ausgeführt, dass wir in der Kommission einen Antrag zu einem Gegenvorschlag hatten. Wir haben das ausführlich geprüft, wir haben festgestellt, dass die Bevölkerung mit 72 Prozent ganz klar Ja gesagt hat, sie hat dabei auch Ja gesagt, dass die Finanzierung über die Krankenversicherung läuft, ganz klar mit dem gleichen Verhältnis in einem Beschluss. Da gibt es nichts zu rütteln!

Wir waren nicht bereit, hier nur aus formalen Gründen eine Ausnahme zu machen, aber auch nicht aus anderen Gründen. Wir haben einen Gesundheitsmarkt in der obligatorischen Krankenversicherung von 26 Milliarden Franken. Wir beginnen jetzt den Leistungskatalog wegen 8 Millionen aufzubrechen und wollen auf dem Buckel der schwächsten Glieder - Herr Jenny hat es ausgeführt - diese Sparmassnahme treffen. Aber ich sehe, dass es den Initiantinnen und Initianten bei diesem Geschäft eigentlich nicht um die Kosten geht. Die gleichen Leute haben sich bei der Einführung der Fristenregelung mit Vehemenz gegen die Änderung des Strafgesetzbuches gewandt. Ich kann mich noch selber gut an die Bilder mit zerfetzten Embryos, mit zerstörten Kindern erinnern. Sie haben wahrscheinlich dasselbe jetzt auch wieder erhalten - es ist ein Bild mit einem Engelchen mit dem Text: "Wir vermissen dich!"

Es wird ein ganz wüster Abstimmungskampf werden. Ich bin froh, dass wir im Rücken die Meinung der Bevölkerung von 2002 haben, dass sie Ja sagt zu dieser Möglichkeit, die Rechtssicherheit und Gerechtigkeit bringt.

Ich bitte Sie, die Initiative und auch den Rückweisungsantrag Föhn abzulehnen.