Flach Beat · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Es wurde vorhin gesagt, dass die SPK ihre Aufgabe nicht wahrgenommen, nicht erfüllt habe. Ich muss Ihnen dazu aber sagen, dass die Staatspolitische Kommission sich wirklich hineingekniet hat. Da muss ich auch der Verwaltung ein Lob aussprechen, die sich sehr viele Gedanken gemacht hat, sehr viele Varianten vorbereitet hat, die wir dann besprochen haben. Ich muss Ihnen einfach sagen: Wir können natürlich das Kind mit dem Bade ausschütten und sagen, dass wir das überhaupt nicht mehr beachten, was uns in der Legislaturplanung vorgegeben wird. Aber ich glaube, dass das wirklich falsch ist. Darum hat die Staatspolitische Kommission aus dieser Badewanne, sage ich mal, ein bisschen Wasser abgelassen und versucht, einen Weg zu finden, der es uns ermöglicht, weiterhin lenkend, steuernd und kontrollierend als Parlament in die Legislaturplanung einzugreifen, wenn das notwendig ist.

Mit dem einfachen Bundesbeschluss, wie er jetzt von der Mehrheit Ihrer Kommission vorgeschlagen wird, können wir die Legislaturplanung zur Kenntnis nehmen. Wir können aber steuernd Einfluss nehmen, indem wir Zusatzaufträge erteilen. Das ist eigentlich ein Prozedere, das wir kennen, das wir gut benutzen können und bisher auch weise genutzt haben. Natürlich ist es für uns etwas frustrierend, wenn wir eine Legislaturplanungskommission einsetzen und diese dann lange berät, aber relativ wenig Konkretes zutage fördert. Da müssen wir uns selber - da richte ich mich auch an die SVP, die den Rückweisungsantrag stellt - an der Nase nehmen und halt darauf achten, dass wir erfahrene Leute in die Legislaturplanungskommission setzen. Nicht als Schulungskommission, sondern als Steuerungskommission ist diese gedacht.

Darum bitte ich Sie namens der Grünliberalen, den Rückweisungsantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.