Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, ich habe ja schon in meinem Votum gesagt, dass wir die konstellationsbedingten Mehrbelastungen bei bestimmten Lebensformen tatsächlich eliminieren müssen. Meine Frage: Warum favorisiert der Bundesrat hier eine Formulierung, die nur eine einzige verfassungsrechtlich geschützte Lebensform, nämlich die Ehe, hervorhebt? Die anderen gesetzlich geregelten Lebensformen sind auch verfassungsrechtlich geschützt. Warum favorisiert er eine einzige Institution und berücksichtigt nicht wie der Gegenvorschlag alle verfassungsrechtlich geschützten Lebensformen?