Müri Felix · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Ich habe meine parlamentarische Initiative vor der Volksabstimmung zum Netzbeschluss eingereicht. Grundsätzlich waren wir hier im Saal alle derselben Meinung. Der Netzbeschluss wurde vom Parlament verabschiedet. Es waren unbestrittene Projekte. Dieser Netzbeschluss war aber an die Erhöhung des Vignettenpreises gekoppelt. Meine Vorahnung betreffend Ablehnung der Vignettenpreiserhöhung, aber nicht der Projekte, ist nun eingetroffen. Jetzt haben wir ein Problem.

Damit der Netzbeschluss nicht weg ist und die Kantone weiterhin Planungssicherheit haben, braucht es nun meine parlamentarische Initiative. Es macht nämlich Sinn, dass wir den Netzbeschluss zusammen mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) anschauen. Da die Sistierung meiner parlamentarischen Initiative aber so nicht möglich ist, braucht es zuerst ein Ja zur parlamentarischen Initiative. Wenn Sie heute Ja sagen zu dieser parlamentarischen Initiative und der Ständerat dies auch tut, geht das Ganze in die Kommission. Dann kann man die Vorlage sistieren, um sie zusammen mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds anzuschauen. Damit setzen wir auch klar ein Zeichen für die Kantone und die richtigen Projekte, die im Netzbeschluss drin waren.

Sie alle waren ja der Meinung, dass der Netzbeschluss unbestritten ist und dass die Projekte für die Kantone sehr wichtig sind. Das Problem war, wie gesagt, die Kopplung an die Erhöhung des Vignettenpreises. Geben Sie also den Kantonen ein klares Signal und nicht ein falsches. Sagen Sie Ja zu meiner parlamentarischen Initiative, wie das 12 von 25 Kommissionsmitgliedern ebenfalls getan haben.