Pardini Corrado · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Die Motion verlangt, dass die Schweiz jährlich mit mindestens 15 Millionen Franken die Implementierung der dualen Berufsbildung in Italien, Spanien und Portugal in Zusammenarbeit mit den schweizerischen Berufsbildungsämtern, der Wirtschaft und den Sozialpartnern unterstützt. Damit soll die Schweiz einen Beitrag gegen die Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Wirtschaft in unseren wichtigen Partnerstaaten innerhalb der EU leisten.

Ich bin sehr froh, dass diese Motion auch von namhaften Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerbe und Industrie unterstützt wird. So haben namentlich auch der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes wie auch weitere bürgerliche Ratskollegen die Motion mitunterzeichnet. Mit den drei erwähnten Staaten hat die Schweiz eine langjährige Beziehung, die vor allem auf die Arbeitsmigration zurückzuführen ist. Das hat im Laufe der Zeit zu zahlreichen grenzüberschreitenden Kontakten und Beziehungen geführt und sich befruchtend auf die Lebensweise in der Schweiz ausgewirkt. Es kann der Schweiz also nicht egal sein, wenn diese Staaten in grosse wirtschaftliche Not geraten. Und Sie wissen, in Italien, Spanien und Portugal wird zurzeit an der Einführung einer dualen Berufsbildung gearbeitet, das Berufsbildungssystem soll in diesen Staaten neu entwickelt werden. Dabei kann die Schweiz eine entscheidende Rolle spielen, weil gerade in diesen südlichen Staaten unser schweizerisches Modell, das duale Berufsbildungssystem, auf sehr grosses Interesse stösst. Sie wissen, dass wir bei diesen Staaten von Arbeitslosenquoten in der Höhe von 40 bis 55 Prozent bei den Jugendlichen sprechen. Damit diese Jugend eine Perspektive erhält, damit wir den sozialen Sprengstoff, den diese Situation beinhaltet, entschärfen können, ist es wichtig, dass wir als Schweiz einen Beitrag leisten.

Wir haben mit diesen Staaten zahlreiche Beziehungen. Wenn ich "wir" sage, dann meine ich damit, dass die institutionelle Politik Beziehungen hat, aber auch sehr viele Unternehmungen haben in diesen Staaten Zweigniederlassungen. Es wäre angesichts der Dramatik, welche die Jugend dort erlebt, wichtig, dass die Schweiz hilft, ihr duales Berufsbildungssystem in diesen Ländern zu implementieren. Dabei könnte in einer engen Zusammenarbeit mit den Unternehmungen, die vor Ort bereits Filialen haben, schrittweise eingeführt werden, was wir in der Schweiz parteiübergreifend zum Rezept erklären: Wir sagen hier, dass unser Bildungssystem mit ein Grund ist für die tiefe Arbeitslosigkeit bei der Jugend, und es ist ein Schlüssel für die Wirtschaftlichkeit und die internationale Konkurrenzstärke unserer Unternehmungen.

Zwar sagt der Bundesrat in seiner Stellungnahme, dass er die Anliegen dieses Vorstosses und die Meinung des Urhebers grundsätzlich teilt, er kommt dann aber mit einer aus meiner Sicht sehr schwachen Argumentation zum Schluss, dass man diese Motion ablehnen sollte. Wenn ich in den Ausführungen des Bundesrates weiter lese, dass der Bund bereits Projekte in Rumänien, in Zypern und in der Slowakei unterstützt und dass diese dort auf Goodwill und grosse Anerkennung stossen, verstehe ich die Welt nicht mehr; ich verstehe nicht, dass der Bundesrat hier so zögerlich handelt. Nachdem die Schweiz, auch nach dem 9. Februar, in eine schwierige Situation geraten ist, weil doch die Beziehung mit der EU arg strapaziert ist, könnte der Bundesrat hier mit einem kleinen Beitrag eine sehr grosse Wirkung erzielen. Namentlich würde die Schweiz in der europäischen Debatte nicht nur immer wieder als Rosinenpickerin erwähnt werden, sondern als diejenige, die eben intelligente Ansätze auch exportiert.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen, denn sie leistet einen Beitrag für die Jugend, und sie leistet einen Beitrag für die Schweiz im internationalen Kontext.