Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat keine Angaben zur mutmasslichen Höhe von unversteuerten griechischen Vermögen in der Schweiz. Die steuerliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Griechenland fusst auf dem Doppelbesteuerungsabkommen, das im Jahr 2011 revidiert worden ist und eine standardkonforme Informationsaustauschklausel enthält, sowie auf dem Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Seit 2011 hat Griechenland insgesamt Ersuchen im tiefen zweistelligen Bereich gestellt. Die Verfahren wurden alle abgeschlossen. In gewissen Fällen konnte keine Amtshilfe geleistet werden, weil das griechische Amtshilfeersuchen die Voraussetzungen nicht erfüllte, dies in der Regel, weil Informationen für einen Zeitraum angefragt wurden, in welchem die Amtshilfe nur für die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens und nicht für die Anwendung und Durchsetzung des internen Rechts zulässig war.

Es kann somit festgehalten werden, dass die steuerliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Griechenland den internationalen Standards in diesem Bereich entspricht. Zudem sind Verhandlungen mit der EU aufgenommen worden, um den automatischen Informationsaustausch einzuführen. Schliesslich ist anzumerken, dass die Schweiz über ihre Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds das wirtschaftspolitische Reformprogramm Griechenlands unterstützt. Die Schweiz trägt rund 2 Prozent der zur Kreditvergabe verfügbaren Mittel des IWF bei.