Estermann Yvette · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Es sind nun zwei Jahre vergangen, seit ich meine Motion eingereicht habe; sie hat den Titel "EU-Kohäsionszahlungen über Schweizer Unternehmen steuern". Was möchte diese Motion? Sie strebt eine Änderung der bisherigen Vergabepraxis bei den Geldern für den Erweiterungsbeitrag und fordert einen Systemwechsel. Warum?

Es ist immer heikel, wenn so viel Zeit zwischen der Eingabe einer Motion und der Behandlung liegt - immerhin lag die Stellungnahme des Bundesrates schon 2013 vor, wofür ich dem Bundesrat danke. Damals hätte ich mit Ihnen ein wenig mehr einverstanden sein können als heute. Sie haben heute mehrmals betont, dass nach dem 15. Januar 2015 unsere Unternehmen unter Druck geraten seien. Insofern hat sich die Situation doch einigermassen geändert.

Mit Blick auf die Broschüre mit dem Titel "Der Schweizer Erweiterungsbeitrag. Zwischenbilanz zum Ende der Verpflichtungsperiode mit den EU-10-Staaten 2007-2012" stelle ich fest, dass sich der Bundesrat bei der Vergabe sehr viel Mühe gibt. Das Verfahren ist sehr aufwendig, was nicht zuletzt auf die Vermeidung von Korruption, welche auch der EU grossen Schaden zufügt, zurückzuführen ist. Wir wissen, dass im gleichen Jahr auch ein Bericht über die Korruption in der EU entstanden ist, den die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, mit vielen Sorgenfalten präsentiert hat: Sie musste nämlich bekanntgeben, dass in der EU 120 Milliarden Euro in dunklen Kanälen verschwinden. Das bedeutet, dass 25 Prozent der öffentlichen Mittel in der Luft verpuffen. Es liegt somit auf der Hand, dass wir irgendetwas an diesem System ändern müssen.

Ich bin überzeugt, dass sich die Mitarbeiter der Deza und des Seco sehr viel Mühe geben und die Verteilung der Gelder für die Projekte überwachen. Das ist alles in der Zwischenbilanz festgehalten. Aber ich muss Ihnen sagen: Offenbar reicht das nicht. Bei diesen Massnahmen handelt es sich um Massnahmen für die ganze EU; sie greifen nicht. Ich betone noch einmal, dass die Schweizer Unternehmen wirklich leiden. Sie werden einen solchen Systemwechsel begrüssen. Er besteht darin, dass Unternehmen, die in diesen Ländern bereits Niederlassungen haben oder neue gründen möchten, mit der Überwachung und der Vergabe dieser Projekte und der Gelder betraut werden. Diese Unternehmen haben Leute vor Ort, die mit den Einheimischen schon Beziehungen knüpfen konnten. Der Aufwand ist damit für die Deza und das Seco viel weniger gross. Da könnte man sicher einige Einsparungen machen. Als Zusatznutzen sehe ich, dass sich sehr viele Unternehmen auf diesem Wege präsentieren und den guten Namen der Schweiz und die Schweizer Mentalität in die Welt hinaustragen können.

Nur ein Beispiel aus der Slowakei, das ich dem Jahresbericht zum Schweizer Erweiterungsbeitrag entnommen habe: Die Slowakei hat sehr viele Wälder. Da wurden fast 4 Millionen Euro für den Waldschutz ausgegeben. Meine Frage ist: Erfolgte diese Unterstützung durch Unternehmen? Waren das Leute vom Seco, von der Deza? Waren das externe Experten?

Ich möchte Sie, Herr Bundesrat, dazu bewegen, sich in dieser neuen Situation mindestens Gedanken zu machen und meine Motion zumindest als Postulat entgegenzunehmen. Das wäre ganz toll, und das wäre auch ein starkes Signal für unsere Unternehmen.