Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Herr Grin, wir werden ja übermorgen Gelegenheit haben, mit einer Delegation auch über diese Angelegenheit noch zu sprechen. Ich kann Ihnen heute sagen: Wir haben eine gesetzliche Regelung, die in Kraft ist und gilt. Es gibt ein bundesgerichtliches Urteil, das gemäss ständiger Rechtsprechung und ständiger Praxis in der Schweiz auszuführen ist. Selbstverständlich werden wir, gestützt auf die Motion, über eine Änderung der heutigen gesetzlichen Regelung sprechen, aber im Moment gibt es keine andere Regelung als das gültige bundesgerichtliche Urteil, das nachzuvollziehen beziehungsweise umzusetzen ist. [PAGE 163]