Mathys Hans Ulrich · Nationalrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Seit Wochen und Monaten versucht eine Hand voll Leute, auf sich aufmerksam zu machen, indem sie Kirchen besetzen oder sonst einen öffentlichen Raum in Beschlag nehmen. Kaum jemand nimmt mehr Notiz davon, seit die Regierung nach erstem Zögern eine klare und konsequent ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht hat. Es ist somit nichts Dringliches, über das wir heute debattieren, wenn man einmal davon absieht, dass es bedenklich ist, dass eine Bewegung versucht, den Bundesrat zu erpressen und unser Rechtssystem auszuhöhlen.

Mindestens unterstützt wird die Bewegung der Papierlosen durch linke Gruppierungen, das ist kein Geheimnis. Der Gipfel der Propaganda ist nun mit der Debatte hier im Raum erreicht. Da soll nun ein nicht dringliches, sondern ganz einfach und klar zu lösendes Problem zur Landeskatastrophe "hinaufdiskutiert" werden. Eigentlich müsste man doch meinen, dass allen klar wäre, dass wir dringendere Probleme zu lösen hätten.

Die SVP begrüsst es, dass der Bundesrat die Forderungen nach kollektiver Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für alle "sans-papiers" ablehnt. Es dürfte wohl jedem einleuchten, dass es unser System aushöhlt, wenn abgewiesene Asylbewerber nach der Wegweisung nur lange genug in der Schweiz als Illegale und Schwarzarbeiter zu leben brauchen, um schliesslich doch noch eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

Sorgen macht allerdings das Versprechen der Behandlung individueller Härtefälle. Da wird meistens in den Medien herumgeboten, was in die Waagschale geworfen werden muss, um als Härtefall zu gelten, zum Beispiel die Dauer des Aufenthaltes. Da soll eine Regularisierung nach nur vier Jahren in Betracht kommen. Wenn es sich um einen Jugendlichen handelt, kann er schon bald nach Ende der Schulzeit eingebürgert werden, da die Schuljahre doppelt zählen. Dann gibt es noch die schwammigen Kriterien der sozialen und beruflichen Integration, der familiären und gesundheitlichen Situation. Gespannt sein dürfte man auf die Wertung der Umstände, die zum illegalen Aufenthalt geführt haben.

Die SVP ist ganz klar der Meinung, dass von einer Regularisierung nicht nur kollektiv, sondern grundsätzlich abzusehen ist. Über Härtefälle zu diskutieren muss erlaubt sein, dann aber bitte mit Kriterien, die als echte Härtefallkriterien definiert sind. Die SVP-Fraktion freut sich in diesem Zusammenhang auf die Debatte über das Ausländergesetz.