Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte Sie eingangs gerne an den Zustand der Bundesfinanzen erinnern: Wir sind bei den Bundesausgaben auf einer Rekordhöhe von 64 Milliarden Franken, wir haben 2 Milliarden Franken Steuerausfälle und haben uns gewundert, warum - wahrscheinlich ist das mit der Wohlstandsvermehrung eben ein Märchen, wahrscheinlich findet diese gar nicht statt. Es wäre ja denkbar, dass diese 2 Milliarden Franken fehlen, weil die Menschen in diesem Land weniger Lohn haben, weil sie weniger Zinsen bekommen. Vielleicht sind auch die Vermögen nicht gewachsen, sondern das Umgekehrte war der Fall. Wir haben heute pro Kopf wahrscheinlich weniger zur Verfügung, trotz irgendwelchen Gymnastikübungen beim Bruttoinlandprodukt, wo man die Statistiken so hinkriegt, wie man das will.

Jetzt geht es also um die Beteiligung der Schweiz an der Forschungsinfrastruktur ESS im schwedischen Lund: Da soll die weltweit leistungsfähigste Neutronenquelle entstehen. Auch mit Teilchenphysik, Materialwissenschaften und Biomedizin will man sich abgeben - aber das sind alles Bereiche, die auch die privaten Unternehmen erforschen könnten. Wenn es dann heisst, es finde keine Nuklearforschung zur Energiegewinnung statt, und man das noch gewissermassen als Gütesiegel betrachtet, sollten wir ohnehin vorsichtig sein. Warum ist das so? Ähnlich ist es ja auch an unserem Paul-Scherrer-Institut: Wir erlegen uns hier Denkverbote auf, die, meine ich, nicht notwendig sind - der Gründer unseres Paul-Scherrer-Instituts würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, dass wir auf 40 Prozent sauberen Strom aus der Kernenergie verzichten wollen.

Jetzt geht es also um eine Langzeitfinanzierung, um eine Erhöhung um 97,8 Millionen Franken. Da sind wir auch wieder die Musterknaben: Deutschland bezahlt 11 Prozent, und das Ziel der Schweiz sind 3,5 Prozent, also fast ein Drittel der Summe des grossen Deutschlands - da verlieren wir doch irgendwie die Relationen und wollen wieder den absoluten Musterknaben spielen!

Unter dem Stichwort "wichtiger Teil" steht da, dass dies der bundesrätlichen Forschungspolitik diene. Sie richten also Ihre Aufmerksamkeit auf das Wort "Forschungspolitik", aber wichtig ist hier ein zweites Wort: Es geht natürlich um Europapolitik, es geht um europäische Integration und dann auch noch ein bisschen um Forschung. Der Grundstein ist erst 2014 gelegt worden, und jetzt wird von der Schweiz sehr viel Geld erwartet.

Dies geschieht in einem Moment, wo wir mit den EU-Vertretern in ganz schwierigen Verhandlungen betreffend Masseneinwanderungs-Initiative und deren Umsetzung sind. Jetzt werfen wir da hundert Millionen Franken hin, ohne eine einzige Bedingung. Das ist doch kein geschicktes Verhandeln. Für den Werk- und Forschungsplatz Schweiz ist diese Ausgabe in Lund nicht essenziell. Wir müssen beginnen, uns zu überlegen, wo wir jetzt sparen. Irgendwann muss man anfangen. Wenn sich die EU nicht bewegt, sollten wir nicht ständig zahlen, sondern hier einmal ein Zeichen setzen. Ich glaube, das kann unser Land ertragen. Wir werden deswegen nicht zur Forschungsprovinz.