Janiak Claude · Nationalrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Die Diskussionen um die "sans-papiers" machen deutlich, dass viele gar nicht wissen oder nicht wissen wollen, was für Personen als Papierlose in unserem Land leben. Ich habe an einem "runden Tisch" mit Papierlosen in Basel teilgenommen - auch der Vorsteher der Basler Fremdenpolizei war dabei -, und da habe ich ganz andere Menschen angetroffen als jene, von denen die Herren Fehr Hans und Hess Bernhard heute gesprochen haben.

Bevor ich zu diesen Menschen komme, eine Feststellung: Es handelt sich hier um ein ausländerrechtliches und nur ganz am Rande um ein asylrechtliches Problem; das belegen erste Ergebnisse einer Untersuchung, die das Schweizerische Migrationsforum Neuenburg im Auftrag des BFF durchgeführt hat. Asylrechtliche Probleme könnten durch die Ermöglichung von Härtefallregelungen auch nach rechtskräftigen Asylentscheiden entschärft werden, wie dies die Motion Aeppli Wartmann 01.3587 verlangt.

Was sind das also für Menschen, die unter uns als Papierlose ohne die elementarsten Rechte leben? Es sind unauffällige Leute, die niemandem zur Last fallen, aber Arbeiten verrichten, die keine Schweizerin und kein Schweizer, keine hier niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländer, keine Angehörigen eines EU-Staates oder eines anderen europäischen Landes, das nicht der EU angehört, verrichten würden. Auffällig oder überhaupt zur Kenntnis genommen werden sie erst, wenn sie krank werden, wenn ihre schulpflichtigen Kinder in der Schule Probleme bekommen oder wenn sie polizeilich kontrolliert werden. Wenn sie sich für ihre elementarsten Rechte zur Wehr setzen wollen - etwa wegen Verlust des Arbeitsplatzes, bei Ausbeutung am Arbeitsplatz oder gegenüber erpresserischen Forderungen eines Vermieters -, dann können sie das nicht, ohne ihre Existenz aufs Spiel zu setzen.

Da ist beispielsweise ein Mann aus Kosovo, der seit zwölf Jahren in der Schweiz arbeitet. Zuerst war er als Saisonnier hier, dann erhielt er wegen der Änderung des ausländerrechtlichen Status von Angehörigen aus Ex-Jugoslawien keine gültige Bewilligung mehr, ist aber immer hier geblieben und hat hier gearbeitet. Er kann, will er nicht seine Arbeit und damit seine Existenz riskieren, nicht ausreisen und hat deshalb seine Familie seit Jahren nicht mehr besuchen können. Er spricht fliessend Schweizerdeutsch.

Da ist ein Chilene, der insgesamt 15 Jahre in der Schweiz gelebt und eine Schweizerin geheiratet hat; er hat hier Kinder. Er ist geschieden worden und in seine Heimat zurückgekehrt mit der Folge, dass er seine B-Bewilligung verloren hat. Zuhause hat er sich nicht mehr zurechtgefunden, und so ist er zurückgekehrt in das Land, in dem seine Kinder aufwachsen und leben. Alle Bemühungen, diesen Aufenthalt zu legalisieren, scheiterten an seiner Nationalität. Er lebt jetzt seit Jahren hier, arbeitet, fällt niemandem zur Last; über die elementarsten Rechte aber verfügt er nicht.

Da ist ein Mann aus Kolumbien. Er hat zuhause die grössten Probleme, Arbeit zu finden, sich ausbilden zu lassen. Die Unsicherheit in seiner Heimat ist gross. Das wäre natürlich noch kein Grund, ihn bei uns aufzunehmen; es gibt viele andere, die unter den gleichen Bedingungen leben müssen. Aber für ihn ist bei uns Arbeit vorhanden; er verrichtet sie, weil niemand anderes dazu bereit ist, und das schon seit einigen Jahren.

Da ist ein Mann aus Ecuador. Er arbeitet in einer Branche, in welcher es unmöglich ist, Schweizer für die von ihm verrichtete Arbeit zu finden. Er kommt allen seinen Verpflichtungen nach, seine Kinder gehen hier zur Schule. Seit fünf Jahren versucht sein Arbeitgeber, seinen Status zu legalisieren; die gängige Härtefallpraxis hilft aber nicht weiter.

Da sind viele Frauen aus Südamerika, die bei uns Hausarbeiten verrichten. Sie leiden unter der Trennung von ihren Familien, oft auch von ihren Kindern. Sie leben in der ständigen Angst, entdeckt zu werden. Bei einigen von ihnen hat dies Auswirkungen auf die Gesundheit.

Diese Beispiele zeigen, dass unsere Gesetzgebung an den Realitäten vorbeigeht und nicht nur den Menschen, sondern auch dem Arbeitsmarkt nicht gerecht wird. Wir können nicht die Revision des Anag abwarten, die uns Anlass geben muss, unsere Politik grundsätzlich zu überdenken. Die Praxis zur Härtefallregelung hilft im besten Fall in wenigen Einzelfällen, ist aber niemals das geeignete Instrument, um ein offensichtliches Problem auch nur ansatzweise lösen zu helfen.

[PAGE 1797] Verschliessen Sie Ihre Augen nicht vor den Realitäten, stecken Sie Ihre Köpfe nicht in den Sand! Überweisen Sie die Vorstösse der SP-Fraktion und die Motion Leuthard, damit die für viele Menschen unerträglichen Probleme gelöst werden und ihr rechtloser Status ein Ende findet!