Müller Geri · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Ich nehme jetzt gerade den Speech von Andreas Gross als Anlass, die Überlegungen weiterzuführen. Er hat die Frage gestellt, warum das so gekommen ist - haben wir doch in Europa eine Struktur aufgebaut, haben wir doch versucht, uns für Frieden und Zusammenarbeit einzusetzen. Ja, das haben wir, das hat Europa gemacht. Leider hat Europa den Dialog mit den Nachbarstaaten [PAGE 183] vergessen. Der Konflikt, der sich in der Ukraine aufgetan hat, ist eben nicht einfach dieses Jahr ausgebrochen, sondern geht zurück auf das, was damals unter Perestroika und Glasnost postuliert worden ist: das gemeinsame Haus Europa, Andreas. Das gemeinsame Haus Europa, das zwischen den Fronten des Eisernen Vorhanges gewesen ist. Was auf diesem ganzen Teppich zwischen diesen beiden Grenzen passiert ist, darf man nicht ausser Betracht lassen. Der Warschauer Pakt ist nicht mehr da, die Nato ist dafür praktisch vor den Toren Russlands; das betrifft eine Empfindlichkeit, die wir verstehen müssen. Das heisst nicht, dass die Antwort Krieg sein darf, ich glaube, das ist klar. In dem Sinne ist es auch gut gewesen, dass eine Organisation reaktiviert worden ist - die KSZE, die heute OSZE heisst. Es ist gut, dass die Schweiz das Präsidium gehabt hat, und es ist gut, dass ein Land, das eigentlich nicht diese Offensivpolitik der Nato und der Europäischen Union unterstützt hat, zwischen diesen beiden Mächten gestanden ist. Dass wir heute trotzdem ein Problem haben, liegt wirklich an dieser Situation, dass es eine Spannung gibt, die nicht einfach nur auf die Besetzung der Krim oder auf diesen Krieg in der Ostukraine zu reduzieren ist.

Ich komme jetzt auf den ursprünglichen Speech zurück, den ich auch im Namen der grünen Fraktion machen wollte. Es ist eigentlich eine wohltuende Lektüre, dieser Bericht zum Jahr 2014. Wohltuend deshalb, weil all diese aufgeregten Informationen über das ganze Jahr verstreut eigentlich erwarten lassen, es habe auf der Welt eine gewaltige Umwälzung gegeben. Aber es ist eine Fortschreibung dessen, was vor 2014 passiert ist. Es ist eine Aufzeichnung dessen, was über lange Zeit passiert ist, und wahrscheinlich auch Ausdruck davon, dass auf der Welt ein Gleichgewicht fehlt, dass eine einheitliche Politik fehlt, die Sicherheit und Frieden herbeiführen könnte.

Man spricht vom arabischen Frühling. Er bedeutete eigentlich eine gewaltsame Neuordnung auf diesem ganzen Territorium. Sie mögen sich erinnern: Vor vier Jahren waren dort noch Potentaten an der Macht. Man hat diese Diktatoren kritisiert, aber auch unterstützt, weil sie uns auch das geliefert haben, was wir brauchen: Rohstoffe, Öl usw. Heute sind sie weg. Aber die Welt ist noch nicht in Ordnung, es sieht schlimmer aus, als man dachte. Auch hier hat die Schweiz eigentlich das gemacht, was sie in den letzten Jahren immer verfolgt hat: eine Politik des Gleichgewichtes; mit beiden Parteien sprechen und sich nicht einfach auf eine Seite stellen. Es hat sich sicherlich gelohnt, auch dort zu vermitteln.

Diese gewaltsamen Auseinandersetzungen in Afrika selber hören nicht einfach am Sahel auf, sie breiten sich weiter nach Süden aus und lösen gewaltige Migrationsströme aus; man liest es in den Zeitungen. Wenn man dann sieht, wie viele Tausend es sind, die den Rand des Mittelmeers tatsächlich erreichen, und wie viele schliesslich Europa erreichen, so zeigt sich, dass das nur ein kleiner Teil davon ist. Es sind Millionen Menschen auf der Flucht. Ein paar wenige, falls sie die Fahrt über das Mittelmeer überleben, erreichen Europa. Auch das ist ein Thema, das wir nicht nur in der Aussenpolitik besprechen, sondern natürlich auch in der Sicherheitspolitik, in der Rechtspolitik. Es geht um die Aufnahme von Menschen, die eine letzte Zuflucht suchen, die dorthin gehen, von wo aus sie mit ein paar Euros ihre Familien in afrikanischen oder anderen fernen Ländern ernähren können.

Die Frage ist auch die, die sich im Bericht schön stellt: Wo sind eigentlich die Menschenrechte noch zu Hause, wo werden sie noch postuliert? Es ist nicht ganz einfach, wenn Mächte in Länder eindringen, sie verändern wollen und dies mit Menschenrechtsverletzungen zu erwirken versuchen. Praktisch in allen Ländern, die Menschenrechtsverletzungen erlebt haben, gibt es heute keine Verbesserung der Situation. Es sind einfach andere Gewalttäter im Land. Der Versuch, Menschenrechte mit Gewalt umzusetzen, ist sicher falsch. Auch da erscheinen wir als Hüter der Menschenrechte und des Völkerrechts wieder in relativ gutem Licht.

Problematisch sieht aber der aussenpolitische Bericht dann aus, wenn man ihn zur Gesamtaussenpolitik der Schweiz in Bezug setzt. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Es ist einfach nicht gut, wenn man sich in einem Land für Menschenrechte einsetzt und daneben Rüstungsexporte erfolgen. Mir ist das Abgabedatum - wann die Bestellung einging, wann sie ausgeführt wurde - eigentlich egal. Mir ist es nicht egal, dass mit Schweizer Waffen gekämpft wird, dass Schweizer Präzisionsinstrumente für den Krieg verwendet werden. Das ist mir auch nicht egal wegen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die damit unbewusst eigentlich auch zu Tätern werden. Es ist mir auch nicht recht, dass die Schweiz immer noch in diesem internationalen Business tätig ist, wo es Veränderungen gegeben hat, indem gewaltige Gewinne durch Rohstoffgeschäfte erzielt wurden. Wir sind daran, dafür zu sorgen - und ich gratuliere auch dem Gesamtbundesrat dafür -, dass dieses Ungleichgewicht, wie ich am Anfang gesagt habe, nicht noch zusätzlich gefördert wird.

Ich danke bestens für Kenntnisnahme des Berichtes.