Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Die zahlreich vorliegenden Vorstösse in Motionsform zielen heute darauf ab, illegal in der Schweiz lebenden Menschen - und die "sans-papiers" wissen, dass sie illegal hier sind - irgendwelche Vorteile zu verschaffen. Das ist nicht gut. Dass wir heute aber diese Diskussion führen, hat im Wesentlichen drei Gründe:

1. In der Schweiz existiert eine Ausländer- und Asylgesetzgebung, die sehr viele Spielräume offen lässt und keineswegs einheitlich angewendet wird. Je nach Anwalt, den Sie bestellen, der diese Personen vertritt, je nach politischen Parteien, die Sie unterstützen, je nach Gruppierungen, die via Medien Druck erzeugen, werden Verfahren geändert, hinausgezögert oder sogar zum einseitigen Vorteil beendet. "Lange genug hartnäckig bleiben" ist die Devise, und es gelingt möglicherweise, definitiv in der Schweiz zu bleiben. Bis hin zur Einbürgerung ist alles möglich. Wir haben das selbst erlebt.

2. Die Praxis, auch die des Bundesrates, ist nicht einheitlich, wie dies z. B. die lange verschleppten Verfahren zeigten, die dann letztlich zur Humanitären Aktion 2000 führten. Auch die Aktion zwischen Januar 1999 und Ende August 2001 war kein Glanzstück der schweizerischen Migrationspolitik. Der Bundesrat wurde dafür in der Presse wohl gelobt, gab sich aber kaum Rechenschaft darüber ab, in welche Schwierigkeiten er die Vollzugsbehörden brachte. Das alles macht unsere Ausländer-, Asyl- und Migrationspolitik schwierig, verunsichert die Bevölkerung und die Vollzugsbehörden und macht die Schweiz weltweit als ein Land bekannt, wo man sich bei genügender eigener Schlauheit problemlos Vorteile ergattern kann. Zudem sind all jene Menschen die Dummen, die sich unseren rechtsstaatlichen Gegebenheiten und Gepflogenheiten unterordnen und auch bereit sind, einen negativen Entscheid zu akzeptieren. Solche Vorgehen wie in der Vergangenheit darf es ganz einfach nicht mehr geben. Sie schaden allen Beteiligten. Ich rufe daher den Bundesrat dringend dazu auf, hier mit den Kantonen und auch mit dem Ausland eine entscheidende Verbesserung zu erzielen, aber so, dass es dann klar ist.

3. Im vorliegenden Fall ist die Schwarzarbeit ein anderes leidiges Problem. Man verschliesst die Augen und umgeht Sanktionen. Ich hoffe nur, dass sich der Bundesrat mit dem angekündigten Gesetz zu strengen Sanktionsbestimmungen durchringt - wie er das eigentlich bei jeder Gesetzgebung tun sollte - und der Vollzug dann erwirkt wird. Ich wünsche Ihnen, Frau Bundesrätin, dass der Bundesrat hier einigen Mut zeigt.

Zu den "sans-papiers": Die politische Linke hat es wieder mal ausgezeichnet verstanden, eine gewisse Menschengruppe für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und politisch zu missbrauchen. Es ist nicht das erste Mal und wird, wenn wir solchen Dingen immer wieder nachgeben, weiter Schule machen. In der Stadt Bern ist es nämlich keineswegs so, dass die "sans-papiers" nur Leute sind, wie sie die Linken vorschieben. Vielmehr ist es nach unseren Feststellungen so, dass sich vor allem Asylbewerber darunter befinden, die sich von der geforderten Generalamnestie wohl schnelle Vorteile erhoffen. Vertreten und politisch ins Scheinwerferlicht gesetzt werden sie unter anderem von Kreisen, die hier der Anarchistenszene zuzuordnen sind und die ihr eigenes "Süppchen" auf dem Buckel dieser Menschen kochen. Sogar Schülerinnen und Schüler werden missbraucht. Man begeht ohne Hemmungen diverse Male Hausfriedensbruch, man besetzt Kirchen oder stört Vorlesungen.

Was tun wir hier im Nationalrat? Wir geben diesen Gruppierungen eine Öffentlichkeit, die sie niemals verdienen. Man sieht es auch in den Reaktionen der "sans-papiers", wenn die Behörden sich bereit erklären, einzelne Fälle auf Härtefälle zu prüfen: Der Erfolg ist praktisch gleich Null. Das bedeutet, dass es hier nicht um einzelne Menschen, sondern um politische Profilierungskünste gewisser Kreise geht. Dazu kann man nur sagen: So nicht!

Deshalb bitte ich Sie, die Vorstösse, in welcher Form auch immer, abzulehnen. Es geht in Zukunft darum, die bestehenden Gesetze rechtsgleich und konsequent anzuwenden - die Schweiz ist nun wirklich ein humanitäres Land. Es geht darum, den politischen "Suppenköchen" ein für allemal eine Absage zu erteilen. Eine kohärente schweizerische Migrationspolitik, Frau Bundesrätin, ist überfällig, aber nicht im Sinne, dass wir ein Einwanderungsland sind, sondern in dem Sinne, dass wir das Recht dann überall gleich und auch gleich streng anwenden.