Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Herr Wasserfallen hat der Linken den Vorwurf gemacht, sie instrumentalisiere die Frage der "sans-papiers" für ihre Zwecke. Ich glaube, Herr Wasserfallen, die Tatsache, dass 100 000 bis 200 000 Menschen in der Schweiz leben und arbeiten, die über keine Aufenthaltsbewilligung verfügen, zeigt doch, dass wir es hier mit einem Problem zu tun haben, das die ganze Gesellschaft betrifft. Die einen versuchen, es zu verdrängen, die anderen versuchen, daraus Profit zu schlagen, und die Dritten versuchen, dafür eine menschenwürdige Regelung zu finden.

Ich bin aber hierher gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass ich bereit bin, meine Motion 01.3587 in ein Postulat umzuwandeln. An diesem "runden Tisch" sollen sich alle wesentlichen gesellschaftlichen Kräfte, die mit dieser Frage befasst sind - damit meine ich die Sozialpartner, aber auch Nichtregierungsorganisationen wie Kirchen, die sich mit diesen Personen beschäftigen, ebenso wie die Behörden -, besammeln, um die Probleme rund um die "sans-papiers" gemeinsam zu lösen, was gar nicht so einfach ist. Oft sind nämlich die Kriterien, die die Frau Bundesrätin im Schreiben an die KKJPD aufgezählt hat, nicht so einfach zu beweisen, wie das Schreiben suggeriert. Darum finde ich die Einrichtung eines "runden Tisches" eine sinnvolle Sache. Ich bitte Sie, diesen Vorstoss, den ich hiermit in ein Postulat umwandle, zu überweisen.

Ich bin auch bereit, meine Motion "Möglichkeit für Härtefallprüfung im Asylbereich" in ein Postulat umzuwandeln, wie es der Bundesrat beantragt. Der Vorstoss betrifft nicht nur die Thematik, über die wir heute gesprochen haben, sondern er ist allgemeiner gefasst; ich bin froh, wenn Sie ihn in der Form eines Postulates überweisen.