Fiala Doris · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Als leidenschaftliche Aussenpolitikerin und nachdem ich mit meiner Familie neun Jahre in Genf gelebt habe, freue ich mich besonders, dass ich dieses Geschäft für die Kommission hier und heute vertreten darf.

Mit seiner Botschaft vom November 2014 zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat unterbreitet der Bundesrat eine neue Strategie zur Förderung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Namentlich das internationale Genf soll seine Rolle nachhaltig festlegen und ausbauen können.

Die Strategie kann in sechs Punkten umrissen werden:

1. Stärkung des Sitzstaatdispositivs;

2. Entwicklung des Genfer/Schweizer Ausbildungs-, Diskussions- und Know-how-Netzwerkes;

3. Universalität der staatlichen Vertretungen anstreben;

4. Partnerschaften fördern;

5. Verbesserung der Kommunikation des internationalen Genf und über das internationale Genf;

6. Koordiniertes und durchdachtes Vorgehen.

Die APK-NR hat an ihrer Sitzung vom 21. Januar 2015 das Anliegen mit 21 Jastimmen bei 3 Enthaltungen deutlich unterstützt und damit zum Ausdruck gebracht, wie wichtig die Unterstützung des internationalen Genf als internationale Drehscheibe der globalen Governance für die ganze Schweiz ist und welche Bedeutung die vom Bund verfolgte Gaststaatpolitik hat. Neben der politischen Bedeutung als internationales Sprachrohr hat das internationale Genf auch wirtschaftliche Auswirkungen, nicht nur auf die Genferseeregion, sondern auf die Schweiz als Ganzes. Manch einer im Ausland weiss weniger über die Schweiz als über die internationale Schweiz, über die Schweiz als Gastland. Das politische Gewicht, das uns so zugemessen wird, ist wesentlich grösser, als die Grösse unseres Landes vermuten liesse - darauf können wir stolz sein. Wer intensiv im Ausland tätig ist, sei es wirtschaftlich oder politisch, weiss um die Bedeutung der Schweiz in der Politik als Plattform für den internationalen Austausch. Alle wesentlichen Gefahren und Risiken sind heute international, ja global; denken Sie an Terrorismus, Cybercrime, organisiertes Verbrechen, Menschenhandel, um nur einige zu nennen.

Die fünf Kompetenzschwerpunkte der in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen geben unserem Land, einer Schweiz, welche ja keinem politischen oder regionalen Bündnis angehört, international ein grosses Gewicht. Diesen Vorteil gilt es denn auch zu bewahren. Die Tätigkeiten dieser bei uns ansässigen Organisationen konzentrieren sich auf die folgenden Gebiete:

1. Frieden, Sicherheit und Abrüstung;

2. Humanitäre Hilfe und humanitäres Recht, Menschenrechte und Migration;

3. Arbeit, Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Fernmeldewesen;

4. Gesundheit;

5. Umwelt und nachhaltige Entwicklung.

Es ist nur folgerichtig, dass wir dazu beitragen wollen, dass das internationale Genf als einzigartige Plattform die Interessen und die Vorteile der Schweiz weiterhin wirkungsvoll geltend machen kann. Dies bedeutet Imagesteigerung für die gesamte Schweiz. Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität zu stärken; doch dies erfordert auch zusätzliche Mittel.

Insgesamt beantragt der Bundesrat für den Zeitraum 2016-2019 die Summe von 117 Millionen Franken. Davon sind 44,8 Millionen Franken zusätzliche Mittel; diese sollen vor allem im Immobilien- und Technologiebereich investiert werden sowie für die Förderung einer besseren Interaktion der internationalen und nationalen Akteure. 72,4 Millionen Franken sind in der Finanzplanung des Bundes bereits vorgesehen. Die Botschaft entspricht der aussenpolitischen Strategie, wonach der Bundesrat die Rolle der Schweiz als Gaststaat nachhaltig fördern will. Dieses Ziel in einer multipolaren Welt zu erreichen und im verschärften Wettbewerb zu bestehen - das heisst, den Vorsprung zu bewahren - erfordert optimale Standortqualitäten und den Willen, nötige Investitionen zu tätigen.

Grosse Konkurrenz aus allen Regionen der Welt, neue Technologien und Arbeitsmethoden und auch der allgemeine [PAGE 187] Spardruck bedeuten grosse Herausforderungen, denen wir Rechnung tragen müssen. Die Schweiz trägt nämlich massgeblich zur Lösung aktueller Probleme bei, insbesondere in den Bereichen humanitäre Ausbildung, globale Gesundheit oder Internet-Gouvernanz.

Es ist auch nicht nur wünschenswert, sondern zu fördern, dass Staaten, die in Genf noch nicht vertreten sind, dort künftig eine ständige Mission eröffnen. Gern erinnere ich Sie daran, dass der Bundesrat mit der Botschaft zudem einer Motion (12.4267) Folge leistet, die von immerhin 120 Nationalräten und Nationalrätinnen unterzeichnet worden war, welche die Stärkung des internationalen Genf und der Schweiz als Sitz der internationalen multilateralen Diplomatie im Auge hatten.

Die Mitglieder der APK-NR konnten sich selber davon überzeugen, dass sich leider ein beträchtlicher Teil des Immobilienparks, dessen Eigentümer die in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen sind, in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand befindet. Die Gebäude benötigen Renovationen. Die aktuelle Kostenschätzung für Bau- und Renovierungsvorhaben zu Gebäuden internationaler Organisationen in Genf beträgt insgesamt rund 1520 Millionen Franken. Allein die umfassende Sanierung des Palais des Nations beläuft sich auf weit über 800 Millionen Franken, Abriss und Neubau betreffend die Internationale Föderation des Roten Kreuzes und der Rothalbmondgesellschaft auf rund 50 Millionen Franken.

Eine Klammerbemerkung hierzu: Im Juni 2013 beschloss die Eidgenossenschaft, die Organisationen mit zinsgünstigen Krediten zu unterstützen, die über die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen ausgerichtet werden und den Verbleib der bereits in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen massgeblich stützen. Dies ist nicht Gegenstand der heutigen Botschaft, zeigt jedoch auf, dass der Verbleib der internationalen Organisationen in der Schweiz nicht einfach gegeben und nicht zum Nulltarif zu haben ist. Ich bin stolz auf die Schweiz und erinnere daran, dass das internationale Genf dreissig internationale Organisationen und Einrichtungen und über 300 NGO beherbergt. Die Uno mit 173 Mitgliedländern, darunter auch unser Land, sowie der Heilige Stuhl und Palästina mit Uno-Beobachterstatus sind in Genf mit ständigen Missionen vertreten. Rund 2700 Konferenzen finden jährlich in Genf statt, an denen über 220 000 Delegierte und Fachpersonen zusammenkommen. Das Personal des internationalen Genf und dessen Familienangehörige umfassen über 47 000 Personen. 60 Prozent davon leben in Genf, 27 Prozent in Frankreich und rund 10 Prozent im Kanton Waadt.

Ich lade Sie ein, der APK-NR zu folgen und die Rolle der Schweiz als Gaststaat beherzt und überzeugt zu unterstützen. Wenn Sie Genf unterstützen, unterstützen Sie die Schweiz! Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie die Artikel 1 bis 4 beschliessen und damit erstens einen Zahlungsrahmen von 1,24 Millionen Franken für die Renovierung des Internationalen Konferenzzentrums Genf, einen Verpflichtungskredit von 4 Millionen Franken sowie einen Rahmenkredit von 11,185 Millionen Franken für die Erhöhung des Aussenschutzes für die internationalen Organisationen gewährleisten. Der Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Sie haben auf Ihrem Pult einen Antrag, den wir so in der Kommission und auch in den vergangenen Tagen noch nicht erhalten hatten. Er betrifft das vorliegende Geschäft 14.085, "Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat"; es ist der Antrag Hausammann vom 9. März 2015. Ich bin der Meinung, im Rahmen des Finanzplanes wird der Bundesrat diesen Antrag wohl behandeln. Ich erlaube mir aber die persönliche Bemerkung, dass es den Bund weitaus mehr kosten würde, wenn das internationale Genf geschwächt werden sollte.