Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Es liegt Ihnen der Bericht des Bundesrates über die Aussenwirtschaftspolitik 2014 zur Kenntnisnahme vor. Schwerpunktkapitel des Berichtes sind die globalen Wertschöpfungsketten, die Positionierung der Schweiz auf den internationalen Märkten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft. Weitere Themen betreffen die WTO und die multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit, die europäische Wirtschaftsintegration, die Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ausserhalb der EU und der Efta, die sektoriellen Politiken, die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und schliesslich die Exportkontrollen und Embargomassnahmen sowie die Standortförderung.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat den Aussenwirtschaftsbericht nach eingehender Prüfung zustimmend zur Kenntnis genommen. Obwohl es sich bei dem vorliegenden Geschäft um eine Retrospektive handelt, stand die Beratung ganz im Zeichen der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Schweiz. Die Aufhebung des Mindestkurses, die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung, die Zukunft der bilateralen Verträge und die Unternehmenssteuerreform III bergen Risikofaktoren, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schwächen. Auch im weltwirtschaftlichen Kontext ist es äusserst schwierig vorauszusehen, wohin sich die Konjunktur bewegen wird. Die umfassende Globalisierung erfordert geeignete Massnahmen der Aussenwirtschafts- und der Binnenmarktpolitik. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft wahren zu können. Die Kommission unterstützt den Bundesrat bei diesen Bestrebungen.

Ausgiebig diskutiert wurde über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), das mögliche Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Kommission teilt die Einschätzung des Bundesrates, dass ein derartiges Abkommen zu einer massiven Benachteiligung der Schweizer Wirtschaft beziehungsweise der Schweizer Exportindustrie führen wird und dass ein grosses Diskriminierungspotenzial besteht. Die Schweiz tut gut daran, sich zu rüsten, um in diesem Wettbewerb bestehen zu können. Im Vordergrund der Diskussionen stand insbesondere auch die Einschätzung möglicher Konsequenzen auf spezifische Sektoren wie die Landwirtschaft. Um den gesamtwirtschaftlichen Schaden in Grenzen zu halten, wird die Schweiz wohl nicht darum herumkommen, auch im Bereich der Landwirtschaft neue Wege zu prüfen. Es wurde aber auch zur Kenntnis genommen, dass heute noch nicht klar ist, ob und unter welchen Bedingungen Drittländer überhaupt der TTIP werden beitreten können.

Debattiert wurde über die generelle Freihandelspolitik des Bundesrates. Neben den bilateralen Verträgen mit der EU sind Freihandelsverträge mit aussereuropäischen Partnerstaaten eine immer wichtigere Stütze der schweizerischen Aussenwirtschaft. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass das im Berichtsjahr abgeschlossene Freihandelsabkommen mit China funktioniert und durch Schweizer Exporteure und Importeure rege genutzt wird. Auch die Freihandelsabkommen mit den Staaten des Golfkooperationsrates, mit Costa Rica und Panama sind in Kraft getreten. Die Kommission begrüsst die Fortsetzung der Verhandlungen mit Indonesien und Vietnam sowie die Aufnahme ebensolcher mit Malaysia und den Philippinen. Sie hat Verständnis dafür, dass die Verhandlungen in verschiedenen Bereichen immer komplexer und schwieriger werden, dennoch sind sie unbedingt voranzutreiben.

Für akzeptable Ergebnisse im Freihandelsabkommen mit Indien im Bereich des geistigen Eigentums werden noch einige Verhandlungen notwendig sein. Hier ist es wichtig, dass der Bundesrat unsere Interessen mit grosser Sorgfalt weiterverfolgt und die wichtigsten Exportindustrien nicht aus den Augen verliert.

Zur Freihandelspolitik des Bundesrates kann abschliessend gesagt werden, dass die Kommission diese unterstützt und einen weiteren Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen begrüsst, um der Schweiz einen möglichst diversifizierten Aussenhandel zu ermöglichen. Ebenso wichtig ist es, bestehende Abkommen durch Neuverhandlungen effizienter zu gestalten.

Intensiv beraten wurden auch die Verhandlungen der WTO, insbesondere die Umsetzung der Bali-Beschlüsse und deren Auswirkungen auf die Schweiz. Ausführlich diskutiert wurde zudem über die Handelsbeziehungen mit der EU und über die Wichtigkeit der bilateralen Verträge mit der EU. Die EU ist zusammen mit den Efta-Staaten die wichtigste Aussenwirtschaftspartnerin der Schweiz. Entsprechend bedeutsam ist die Schaffung von binnenmarktähnlichen Verhältnissen im Verkehr mit den EU- und den Efta-Ländern. [PAGE 191] Bestandteil der Beratung des Berichtes über die Aussenwirtschaft war auch die aktuelle Rohstoffpolitik des Bundesrates. Weitere Diskussionen wurden über die Embargomassnahmen gegenüber Russland im Zusammenhang mit der Ukraine geführt.

Mit diesem Bericht - wir bitten Sie, ihn zur Kenntnis zu nehmen - werden Ihnen drei Vorlagen zur Genehmigung unterbreitet; Sie haben sie in Ihren Unterlagen. Die Kommission sprach sich einstimmig für die Genehmigung des WTO-Abkommens über Handelserleichterungen aus. Mit 14 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen befürwortet sie die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Georgien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen. Mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt wurde ein Ordnungsantrag, der verlangte, dass die Behandlung des Abkommens mit Georgien sistiert wird, um die Tragweite der neuen Nachhaltigkeits- und Transparenzbestimmungen in den Investitionsschutzabkommen zu erläutern. Man nahm zur Kenntnis, dass Transparenz- und Nachhaltigkeitsbestimmungen im Abkommen enthalten sind.

Im Namen der Kommission bedanke ich mich beim Bundesrat und bei der Verwaltung für den sorgfältig ausgearbeiteten Bericht. Ich beantrage Ihnen, dem Bundesrat für seine Aussenwirtschaftspolitik das Vertrauen auszusprechen, indem Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen und den übrigen Vorlagen zustimmen.