Aebi Andreas · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat vom Aussenwirtschaftsbericht 2014 Kenntnis genommen und verdankt diesen Bericht. Mit Freude können wir zur Kenntnis nehmen, dass die Wirtschaft 2014 gut unterwegs war, mit einem Wachstum des BIP von 1,8 Prozent und einer Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent. Unser Ziel aller Ziele muss sein, dass wir uns auf die Wertschöpfungsketten konzentrieren, in denen wir besser sind als unsere Konkurrenzstandorte. Schweizer Exporterzeugnisse bestehen durchschnittlich zu 30 Prozent aus importierten Vorleistungen ausländischer Zulieferer.

Was die Öffnung für neue und interessanter werdende Märkte in Asien und Südamerika anbelangt, bildet der Abschluss des am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens mit China den Höhepunkt der Aussenhandelspolitik 2014. Gegenüber der Vorjahresperiode nahm der Export nach China um 3,1 Prozent und der Import aus China um 7,3 Prozent zu.

Trotz der positiven Fakten des Aussenwirtschaftsberichtes 2014 müssen wir hier und heute den Tatsachen in die Augen schauen. Wir haben seit Mitte Januar 2015 mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank neue Hürden in unseren Aussenhandelsbeziehungen, insbesondere mit der EU. Uns ist es wichtig, dass die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank auch nach diesem kontrovers diskutierten Entscheid gewahrt bleibt. Wir lehnen auch Konjunkturprogramme zur Stützung der Wirtschaft ab, solche Interventionen helfen in der aktuellen Situation nichts. Wir müssen unbedingt die Rahmenbedingungen verbessern, damit die Unternehmer noch Freiraum erhalten und durch tiefere Kosten wettbewerbsfähiger werden. Da hat, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, auch die Staatsverwaltung mit einer der Wirtschaft vergleichbaren Effizienzsteigerung ihren Beitrag zu leisten; ich denke da vor allem an die Personalaufstockungen des Bundes in den vergangenen Jahren.

Nun noch eine Bemerkung zum Import und Export von landwirtschaftlichen Produkten: Bei den zolltarifarischen Massnahmen werden wir unter anderem Kartoffelimporten zustimmen. Ich habe kein Problem mit Ergänzungsimporten von Saatkartoffeln, finde es aber nicht angebracht, wenn ein Grossverteiler sämtliche Lücken ausnützt und holländische Billigkartoffeln importiert, und das bei vollen Lagern mit erstklassigen Schweizer Kartoffeln.

Zu guter Letzt zum Export von Schweizer Milchpulver: Der Weltmarkt von Milchpulver ist zurzeit preislich am Boden. Ich muss das hier sagen, es ist der Moment: Viele Schweizer Milchproduzenten bangen zurzeit um ihre Existenz, weil sie zum Teil Milch unter den Weltmarktpreisen produzieren müssen. Herr Bundesrat, wir unterstützen schon jetzt die von Ihnen beantragte Erhöhung beim "Schoggi-Gesetz". Mindestens so wichtig in dieser Frage ist aber die Umsetzung der von Ihnen gewährten Allgemeinverbindlichkeit. A-, B- oder C-Milch voneinander zu unterscheiden und zu kontrollieren ist schwieriger, als Öko- und Atomstrom zu unterscheiden, die auch aus der gleichen Dose kommen. Wie soll das weitergehen? Hier hat die Branche, das muss ich ganz ehrlich sagen, bis anhin versagt, sodass die Politik - wir, Sie, Herr Bundesrat - eine Mitverantwortung wahrzunehmen hat.

Die SVP-Fraktion dankt für den Aussenwirtschaftsbericht 2014 und wird den drei Vorlagen zustimmen.