Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Es ist nicht das erste Mal, dass wir in diesem Rat über die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet sprechen. Sie erinnern sich vielleicht: In der letzten Session gab es einen eher heftigen Schlagabtausch zwischen mir und der Frau Bundesrätin, als ich mit einer Motion verlangte, dass die Ermittlung in diesem Bereich zentralisiert wird und dass die früher einmal vorhandene Internetmonitoring-Stelle beim Bundesamt für Polizei wieder eingerichtet wird. Sie haben meine Motion damals überwiesen.

Heute steht eine Motion der Kommission für Rechtsfragen zur Diskussion, welche das Gleiche verlangt. Sie verlangt ein wirksames Instrumentarium, entsprechendes Personal und die Einrichtung einer Fachstelle. Wir haben uns in der Kommission darüber informieren lassen, dass die Arbeiten der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Missbrauchs der Informations- und Kommunikationstechnik (Bemik) von Bund und Kantonen inzwischen so weit fortgeschritten und abgeschlossen sind, dass diese Internetmonitoring-Stelle auf Anfang oder mindestens im ersten Quartal des nächsten Jahres wieder eingerichtet werden kann, und zwar mit sehr viel mehr Personal, als das bis im Dezember 1999 der Fall war. Das ist für uns eine sehr gute Nachricht. Ich bin froh, dass sich das Bundesamt für Polizei aus eigener Erkenntnis, aber auch auf Druck unsererseits und zum Teil auch auf Druck von der Strasse dazu entschlossen hat, das Instrumentarium zur Fahndungsmöglichkeit wieder aufzugreifen und eine solche Stelle einzurichten. Ich möchte dafür der Frau Bundesrätin und dem Bundesamt für Polizei danken.

Wir halten an unserer Motion trotzdem fest, und werden dann gerne zuschauen, wie die Motion vom Ständerat als erledigt abgeschrieben wird, wenn diese Stelle eingerichtet ist.

Vorderhand beantragen wir Ihnen, die Motion zu überweisen.

Der bisherige Widerstand aus der Bundesverwaltung gegen diese Motionen scheint zum Teil auf einem Missverständnis zu beruhen. Wir wollten mit der Forderung nach einer Fachstelle nicht in die Organisationshoheit des Bundesrates eingreifen, wir wollten einfach die Wiedereröffnung der Internetmonitoring- und der Clearingstelle beförderlich behandelt sehen - offenbar bestand dann da seitens der Verwaltung eine andere Vorstellung unseres Begehrens. Ich denke aber, wir haben das Missverständnis ausgeräumt, und wir sind froh, wenn dieses Internetmonitoring Anfang Jahr zentral für die ganze Schweiz wieder eröffnet und aktiv werden kann. Denn, um das noch einmal festzuhalten. Es ist die einzige wirksame Möglichkeit, den Produzenten von Kinderpornos und diesen Pädophilenringen, die zum Teil vom Ausland aus handeln, zusammen oder im Verbund mit anderen Stellen im Ausland wirksam beizukommen.

In dem Sinne bitte ich Sie heute noch einmal, an der Motion der Kommission für Rechtsfragen festzuhalten, sie zu überweisen und damit noch einmal zu bestätigen, dass uns viel an diesem Geschäft und an der Wiedereinrichtung dieser Stelle liegt.

Die Kommission für Rechtsfragen hat diese Motion einstimmig zur Überweisung empfohlen.