preparatory:AB 17460

Wortprotokoll

Artikel 1quater lehnt sich stark an das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs an. Absatz 1 nennt die Voraussetzung, wie den dringenden Tatverdacht, die besondere Schwere der Straftaten, und - in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips - ist abzuklären, ob weniger weit gehende Untersuchungshandlungen auch zielführend wären. Absatz 2 bringt dann die abschliessende Aufzählung derjenigen Straftaten, bei denen die verdeckte Ermittlung überhaupt eingesetzt werden darf. Der Katalog ist im Übrigen enger als bei der Telefonüberwachung. Im Vordergrund steht der Handel mit Drogen, Kriegsmaterial, Dual-Use-Gütern, Hehlerei und Geldwäscherei.

An diesem Artikel 1quater sehen Sie, dass hier die Kommission einen anderen Weg gegangen ist als der Bundesrat.