Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

"Was ist Ihr Motiv?" Das haben Sie gefragt, Herr Fehr. Was ist das Motiv dafür, dass wir Grünen bei der Einbürgerungspolitik eine fundamental andere Haltung haben als die SVP? Ich kann es Ihnen erklären. Unser Motiv ist eine bessere Demokratie. Wir glauben, die Qualität einer Demokratie misst sich daran, dass sie von Entscheiden Betroffene zu Beteiligten macht; dass sie Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch das Recht gibt, darüber abzustimmen, was mit ihren Abgaben gemacht werden soll; dass sie die Zukunft des gemeinsamen Zusammenlebens auch von der Gesamtheit aller Menschen entschieden haben will, die in diese Zukunft gehen. Ich glaube auch: Es ist das Signal einer guten Demokratie - einer Demokratie, die im tiefstschweizerischen Sinne auch als Willensnation funktioniert -, dass wir Zukunft statt Herkunft zum Massstab unseres Handelns machen.

Wir Grünen sind es leid, uns bei Ihnen zu entschuldigen, Herr Fehr, weil wir Menschen, die schon längst Hiesige sind, auch als Hiesige behandelt haben wollen. Aber das hat mit dieser Vorlage sehr wenig zu tun; denn diese Vorlage ist ein Beispiel dafür, dass Politik manchmal nicht das langsame Bohren dicker Bretter ist, sondern das unheimlich langsame Bohren eines ganz dünnen Sperrholzplättchens.

Diese Vorlage genügt bei Weitem nicht dem, was wir uns unter einem zukunftsfähigen Bürgerrechtswesen vorstellen. Ich glaube, auch die SP und die Initiantin dieser parlamentarischen Initiative, Ada Marra, hätten ganz andere Wünsche, wenn sie selbst bestimmen könnten, wie unser Bürgerrechtswesen aussieht. Manchmal gibt es in der Politik aber auch Momente, in denen man nicht den Spatz in der Hand kriegt und darum mit dem Kolibri in der Hand vorliebnehmen muss. Ein solcher Fall ist heute gegeben: Bei der erleichterten Einbürgerung gibt es keinen Automatismus, und sie betrifft hier nur die dritte Ausländergeneration. Das ist es, worüber Sie heute abstimmen können.

Deshalb bitte ich Sie: Machen Sie nicht den Fehler, das jetzt in der gleichen verhärtet-fundamentalistischen Art zu bewerten, wie Sie es zum Teil bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes getan haben. Es wäre ein sehr kleines, aber wichtiges Signal an Menschen, die seit Jahren in unserer Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen, dass zumindest ihre Kinder oder Grosskinder die Möglichkeit haben, erleichtert eingebürgert zu werden. Um mehr geht es nicht. Mindestens das, hoffe ich doch, ist in dieser Schweiz auch im heutigen politischen Klima möglich.