Rytz Regula · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt den Vorschlag, eine allgemeine Bestimmung zur Grundversorgung in der Verfassung zu verankern. Der Service public gehört zu unserer Demokratie wie die vier Landessprachen oder das Respektieren der Minderheiten. Er ist eine tragende Säule unseres Staatswesens.

Dank dem Service public können die Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen auf unverzichtbare Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs zählen: auf Bildung, sauberes Wasser, medizinische Versorgung, Post- und Internetdienstleistungen, Energieversorgung, öffentlichen und privaten Verkehr, Abfallentsorgung und Abwasserreinigung, und all das ausserhalb der Profitlogik zu einem erschwinglichen Preis. Das ist ausserordentlich zentral.

Das Bekenntnis zum Service public ist vor allem für Menschen in ländlichen Gebieten von grosser Bedeutung. Würden wir die Preise für öffentliche Dienstleistungen rein betriebswirtschaftlich berechnen, müsste man zum Beispiel für die Beförderung eines Briefes von Zürich nach Tschlin oder nach Meiringen deutlich mehr bezahlen als für die Beförderung eines Briefes von Bern nach Zürich. Das wäre absolut unfair, aber betriebswirtschaftlich eben logisch. Genau das ist aber nicht die Grundidee des Service public. Bei den Grundleistungen, die alle brauchen, geht es eben auch um Solidarität und darum, dass die Preise für alle, in allen Landesteilen und in allen sozialen Schichten, bezahlbar sind.

Auch der Ausgleich zwischen Stadt und Land ist für die Grünen ein zentraler Wert. Wir wollen nicht, dass die Menschen in den ländlichen Gebieten zu Menschen zweiter Klasse werden. Und wir sind überzeugt, dass die gute Grundversorgung auch die Basis von dezentralen Arbeitsplätzen und von einer nachhaltigen regionalen Entwicklung ist. Viele kleine Betriebe in den ländlichen Regionen können sich nur erhalten, weil sie zum Beispiel für den Vertrieb ihrer Produkte auf gute Postdienstleistungen zählen können - und genau zu dieser dezentralen Entwicklung müssen wir in diesem Land sehr Sorge tragen.

Ich denke, dass diese Haltung hier grundsätzlich geteilt wird. Die Frage ist nur, ob dieses scheinbar Selbstverständliche auch in der Verfassung festgehalten werden soll, in einem eigenen Artikel. Aus unserer Sicht muss das so gemacht werden, denn der Spar- und Kostendruck führt heute immer mehr dazu, dass die Grundversorgung in vielen Orten zur Diskussion gestellt wird, zum Beispiel für die Postdienstleistungen, aber auch für den öffentlichen Verkehr. Die Verankerung der Grundversorgung in der Verfassung in einem eigenen Artikel mit einer eigenen Definition ist deshalb für uns Grüne klar ein Bekenntnis zur Solidarität und zu den Grundwerten dieses Landes.

Wir unterstützen das Eintreten auf die Vorlage und auch die Minderheit I (Graf-Litscher), die genauer definiert, was mit dieser Grundversorgung gemeint ist.

Zum Schluss ein Wort an die Verfassungspuristen, die vorhin gesagt haben, weshalb sie diesen Grundsatz nicht unterstützen wollen: Ich denke, man sollte die Initiative "Pro Service public", die schon mehrfach erwähnt worden ist, nicht unterschätzen. Diese Initiative hat einen sehr guten Namen und einige Punkte, die für die Bevölkerung durchaus attraktiv sind. Aber sie wird im Grundsatz dazu führen, dass der Service public geschwächt wird, vor allem weil sie verhindern will, dass es Querfinanzierungen in einzelnen Geschäftsbereichen der grossen Service-public-Unternehmen gibt. Das wäre gerade für die ländlichen Regionen ein sehr grosses Problem. Deshalb ist es wichtig, dass wir dieser Initiative zumindest etwas Indirektes gegenüberstellen, und das ist der Grundsatz in der Verfassung, den wir nur verankern. Wer die Volksinitiative "Pro Service public" mit dem guten Namen und dem schlechten Inhalt effektiv bekämpfen will, muss hier einen Schritt machen und der Bevölkerung zeigen, dass es uns ernst damit ist, die Grundversorgung im ganzen Land weiterhin als wichtigen und zentralen Bestandteil unseres Staatswesens zu verteidigen.

Ich bitte Sie deshalb, den Grundsatz in der Verfassung zu verankern und zumindest die Formulierung der Mehrheit zu wählen, denn die Variante A ist ein Rückschritt. Diese Lösung würden wir von den Grünen ablehnen. Deshalb bitte ich Sie, den fairen Kompromiss mitzutragen.