Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Frau Kollegin Amherd, ich möchte eine kurze Vorbemerkung machen. Sie wissen ja bestens, dass unter anderem bei Mobilkom, beim Strassenverkehr und bei anderen Infrastrukturen die Schweiz international gesehen an der Spitze ist. Sie tun jetzt so, als ob die Landregionen ohne diese Verfassungsbestimmung nicht mehr ausreichend versorgt werden könnten. Aber was sind denn genau die konkreten Forderungen in einer Ausführungsgesetzgebung zu diesem Verfassungsartikel? Wo ist die Notwendigkeit, hier von Verfassungsstufe aus etwas anzustossen?