Amherd Viola · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege, zur Vorbemerkung: Unser Land ist spitze, weil wir bis jetzt immer den nationalen Zusammenhalt gelebt haben - Gott sei Dank. Das ist vorbildlich für unser Land, da teile ich Ihre Meinung. Wir wissen aber nicht, was in Zukunft angesichts des höheren Spardrucks kommen wird. Wir haben es in den letzten Tagen in den Diskussionen gesehen: Der nationale Zusammenhalt und die Solidarität beginnen ein wenig zu bröckeln. Mit einer solchen Bestimmung in der Verfassung kann man dem klar entgegentreten.

Wir haben heute bereits Bestimmungen zur Grundversorgung in Gesetzen. Diese müssen bleiben und zum Teil noch ergänzt werden, beispielsweise weil neue Kommunikationstechnologien hinzukommen. Da hat eine solche Verfassungsbestimmung einen klaren Wert.