Pfister Gerhard · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Diese kleine Bestimmung ist, vielleicht erinnern Sie sich noch, fünf Minuten vor zwölf in die Beratungen dieses Rates hineingekommen. Es war ein Einzelantrag, und es war ein typisches Beispiel dafür, dass der Antragsteller nicht unbedingt der Ideengeber sein muss. Näheres kann ich unter vier Augen, aber nicht zuhanden des Amtlichen Bulletins sagen.

Wir haben damals beschlossen, dass wir die Umsetzungsgesetzgebung mit der Durchsetzungs-Initiative koppeln, und insofern war der Mehrheitsentscheid dieses Rates kohärent. Jetzt hat sich auch Ihr Rat auf den ständerätlichen Weg begeben und entkoppelt die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative von der Durchsetzungs-Initiative. Von daher ist es eigentlich nur kohärent, wenn man diese Bestimmung jetzt wieder streicht. Das hat die Kommission mit 16 zu 7 Stimmen so beschlossen, und ich bitte Sie namens der Mehrheit der Kommission, das auch zu tun.

Die Anträge Brand lagen der Kommission nicht vor, deshalb kann ich mich dazu inhaltlich nicht äussern, aber meine persönliche Einschätzung ist: Sie gehören eigentlich noch in das Konzept derjenigen, die die erste Version des Nationalrates verfolgten, und wenn die Mehrheit des Nationalrates jetzt etwas anderes will, müsste sie diese beiden Anträge eigentlich ablehnen.