Schibli Ernst · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Herr Tschümperlin, meine Frage lautet wie folgt: Ist bei den Gesetzesberatungen bezüglich der Umsetzung einer Initiative der Volkswille mit einzubeziehen, oder kann er einfach wieder vergessen werden, wenn er einem nicht passt?