Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Herr Rutz hat Recht: Wir diskutieren hier über einen Auftrag, den uns die Bevölkerung mit der Annahme der Ausschaffungs-Initiative gegeben hat, nämlich, hier eine Gesetzesvorlage zu deren Umsetzung vorzulegen und diese auch umzusetzen. Das war der Auftrag dieser Volksinitiative, nichts anderes.

Diese Koppelung mit einer anderen Initiative, über die noch gar nicht abgestimmt ist, ist eine extrem komische [PAGE 259] Erfindung. Sie war das letzte Mal nur der politischen Taktiererei geschuldet; das wurde jetzt mehrfach gesagt. Die Mehrheit des Nationalrates hat sich vor einem Jahr aus politischen Gründen anders entschieden als heute. In dieser politischen Überlegung war es logisch, dass man sagte, man wolle die noch nicht angenommene Initiative nur dann umsetzen, wenn sie nicht zur Abstimmung gebracht werde.

Hier setzen wir aber nicht irgendeine Durchsetzungs-Initiative um, sondern das, was unser Volksauftrag ist, nämlich, was die Stimmbevölkerung entschieden hat, die Ausschaffungs-Initiative. Das setzen wir jetzt um - ohne Wenn und Aber. Das nun aber noch mit etwas anderem koppeln zu wollen ist wirklich absurd!

Stimmen Sie dem Beschluss des Ständerates zu, stimmen Sie dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu.