Rutz Gregor A. · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Sie sind mir schon glatte Kameraden. Damit wir uns richtig verstehen und über dasselbe reden: Was ich hier vertrete, ist das, was Sie das letzte Mal mehrheitlich angenommen haben. Ich muss schmunzeln, dass ich nun von Leuten belehrt werde, welche das letzte Mal genau dasselbe erzählt haben, was ich heute sage. Ich möchte als ein Beispiel unter vielen Kollegin Humbel zitieren. Am 20. März 2014 hat sie hier im Rat gesagt, die Ausschaffungs-Initiative sei jetzt nicht mehr eine Forderung der SVP, sondern geltende Verfassungsnorm und ein Auftrag des Volkes; als Parlament müssten wir diesen Volkswillen umsetzen, ob dies uns passe oder nicht. Kollege Fluri hat dann gesagt, man hätte sich dafür entschieden, den Volkswillen in dieser Phase zu akzeptieren und die Initiative umzusetzen. Ich nehme zur Kenntnis, dass diese Phase jetzt vorbei ist.

Wir beantragen Ihnen hinsichtlich des jetzt diskutierten Artikels Festhalten. Wir sind der Auffassung, dass die Referendumsfrist erst nach der Abstimmung zur Durchsetzungs-Initiative laufen soll. Wie gesagt, wir diskutieren nicht unsere persönlichen Wünsche, wir diskutieren einen Abstimmungsauftrag vom November 2010. Daran haben wir uns zu halten.